BERLIN. Die frühere Grünen-Chefin Angelika Beer hat ihre Partei aufgefordert, in einem Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre die Verantwortung als ehemalige Regierungspartei klar "auf den Tisch zu legen", um glaubwürdig zu bleiben. Es sei ein Fehler gewesen, mit dem Untersuchungsausschuss zu warten, sagte die Europa-Abgeordnete der Grünen gestern in Berlin. Das EU-Parlament habe bereits vor Wochen die Einsetzung eines Untersuchungsgremiums wegen der geheimen CIA-Flüge beschlossen. Als Grund für die zwischenzeitlich zögerliche Haltung der Grünen zu einem Ausschuss nannte Beer das Verhältnis der Partei zu Ex-Außenminister Joschka Fischer. Es sei für jede Partei ein Problem, "wenn sie sich von einer Person dominieren lässt", sagte Beer.Verbindungsmann in KatarDie New York Times hatte gestern erneut über die Zusammenarbeit des BND mit dem US-Militär während des Irak-Krieges berichtet, sich dabei aber auf bereits bekannte Details über die Mission des BND-Verbindungsbeamten im US-Hauptquartier in Doha (Katar) beschränkt. Wie auch die Berliner Zeitung bereits gemeldet hatte, trat im Februar 2003 der deutsche Beamte, der die Deckbezeichnung "Gardist" trug, beim Kommando des US-Streitkräfte in Doha seinen Dienst an. Er war direkt dem Büro des damaligen US-Kommandeurs Tommy Franks angeschlossen und diente als Ansprechpartner des Militärs für Anfragen über nachrichtendienstliche Erkenntnisse.Beschlossen worden war der Einsatz von "Gardist" am 10. Dezember 2002. Die Mission, der neben BND-Chef August Hanning und dem damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier auch Außenminister Joschka Fischer zustimmte, war Teil der Vereinbarung des BND mit dem US-Militärgeheimdienst DIA, in der es um eine Unterstützung der amerikanischen Seite bei der Informationsgewinnung im Irak vor und während eines Feldzuges gegen das Saddam-Regime ging. "Gardist" war dabei als eine Art zweite Kommunikationslinie vorgesehen: Die BND-Zentrale in Pullach, in der seit dem 15. Februar 2003 nahezu täglich Meldungen der beiden in Bagdad eingesetzten Spezialagenten eingingen, reichte einen Teil dieser Informationen entweder direkt an die deutsche DIA-Zentrale in Stuttgart oder via "Gardist" an das US-Oberkommando in Katar weiter.Konkrete Angaben über die Kooperation in Katar sind zwar nicht in dem öffentlichen Teil des Regierungsberichts zur BND-Affäre enthalten; sie wurden aber vor zwei Wochen im Spiegel und anderen deutschen Zeitungen veröffentlicht. Demnach reichte "Gardist" vor und während des Krieges insgesamt 33 konkrete Anfragen des US-Militärs an die BND-Zentrale weiter, informierte Pullach aber auch über das militärische Vorgehen der US-Armee. Der BND selbst gab 25 schriftliche Berichte via "Gardist" an das US-Militär, acht davon waren von Bedeutung für die militärische Planung. In zwei Fällen waren die Meldungen, bei denen es um die Standorte irakischer Militäreinheiten ging, mit Koordinaten versehen.------------------------------Gelb rügt Rot-GrünFDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte zur BND-Affäre, das Schlimmste, was die Bundesregierung in ihrer bisherigen Informationsgebung tue, sei, dass sie keine Fehler zugebe. Außerdem vermittle sie mit dem vor einer Woche vorgelegten Regierungsbericht den Eindruck, "man müsse ihr die Würmer aus der Nase ziehen".Parteichef Guido Westerwelle warf der Union vor, in der BND- Affäre ihren Koalitionspartner SPD zu schonen. Es könne nicht sein, dass eine Regierungspartei "das Fehlverhalten der alten Regierung" stützt, um Probleme in der Koalition zu vermeiden, empörte sich der FDP-Politiker gestern in Berlin.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]