Bewährungsstrafe für frühere DDR-Juristen

NEURUPPIN, 14. August. Seit Wochen war auf das Urteil gegen die einstigen Ankläger Robert Havemanns in Neuruppin gewartet worden. Immer wieder hatten die Anwälte der Angeklagten neue Beweisanträge gestellt, die Richter der Reihe nach für befangen erklärt, Zeugenvernehmungen beantragt, darauf hingewiesen, dass ihre Mandanten nur nach Recht und Gesetz der DDR gehandelt hätten. Absprachen habe es nur innerhalb ihrer jeweiligen Ressorts, also in den Staatsanwaltschaften, gegeben. Doch das Gericht in Neuruppin sah die beiden Angeklagten - die frühere Staatsanwältin beim DDR-Generalstaatsanwalt, Leonore H., und den damaligen Kreisstaatsanwalt von Fürstenwalde, Wilhelm P. - eindeutig als "Akteure und Täter" in den Verfahren gegen Havemann an. Beide Juristen wurden am Montag zu Bewährungsstrafen von jeweils einem Jahr verurteilt.Hausarrest verstieß gegen GesetzDer Regimegegner Robert Havemann war 1976 auf Grund einer gesetzlichen Regelung zur "Aufenthaltsbeschränkung", mit der in der DDR "Störer" oder Asoziale von bestimmten Orten oder Plätzen fern gehalten werden sollten, zu einem Hausarrest auf seinem Grundstück verurteilt worden. Das Urteil "bedeutete Freiheitsentzug ohne gesetzliche Grundlage", sagte der Vorsitzende Richter Gerd Reimers. "In der DDR-Justiz gab es keinen Hausarrest." Das DDR-Gericht hätte zwar ein Aufenthaltsverbot, aber keine Aufenthaltszuweisung aussprechen dürfen. Zudem kam der Antrag auf die Aufenthaltsbeschränkung nicht vom Rat des Kreises, wie in solchen Fällen vorgesehen, sondern von der politischen Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft. "Hier hat nichts gestimmt. Die Kammer nimmt Ihnen nicht ab, das nicht bemerkt zu haben", sagte Reimers in der Urteilsbegründung zu dem Angeklagten P. In dem Devisenverfahren gegen Havemann - er hatte im "Spiegel" das DDR-System als "Diktatur einer Hand voll Politbürokraten" bezeichnet - hatte die damalige Berliner Staatsanwältin H. den Strafbefehl über 10 000 Mark für die Veröffentlichung im Westen ausgestellt, der dann unter der Firmierung des Fürstenwalder Kreisstaatsanwaltes in den Prozess eingeführt wurde. Zwar lägen dem Strafbefehl nach Ansicht der Kammer keine Fehler in der Rechtsanwendung zugrunde; wohl aber habe die Staatsanwältin H. Rechtsbeugung bei der Verfahrensdurchführung begangen.Die Neuruppiner Richter betrachteten es als erwiesen, dass H. "auf Grund ihrer gehobenen Stellung" in der politischen Abteilung des Generalstaatsanwaltes sich an den Absprachen und Abstimmungen mit der Staatssicherheit und mit anderen DDR-Justizorganen beteiligt hatte oder darüber zumindest informiert gewesen war. Das sei aus Konzepten, Einschätzungen und Stellungnahmen in den Stasi-Akten zu schließen. Damit sei auch der Vorsatz zur Rechtsbeugung bewiesen, der nach BGH-Einschätzung ein Kriterium für die Straftat ist. Zugleich sei mit den Absprachen, egal ob mit der Stasi oder anderen Institutionen, auch gegen den in der DDR geltenden Grundsatz von der Unabhängigkeit der Gerichte und dem Öffentlichkeitsprinzip verstoßen worden. "Ich habe kein Recht gebeugt", buchstabierte Frau H. ihr Schlusswort im Prozess. Die Richter in Neuruppin hat das nicht überzeugt.