POTSDAM. Fast zehn Jahre ist Jörg Schönbohm schon Innenminister in Brandenburg. Nach den Wahlen im September verabschiedet sich der 72-Jährige, der die CDU als schneidiger General einst in die Regierung führte, in den Ruhestand. Zuvor will ihn die Union noch zu ihrem Ehrenvorsitzenden küren. All die Jahre sah Schönbohm keinen Anlass, sich zumindest intern zu vergewissern, nach welchen Kriterien auch ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit in den Brandenburger Polizeidienst übernommen wurden. "Das war abgeschlossen. Wenn jemand eine höhere, sicherheitsrelevante Aufgabe übernommen hat, wurde er automatisch überprüft", verteidigte Schönbohm noch am Freitag in der Berliner Zeitung sein Vorgehen. Seit gestern sieht er das etwas anders.Irgendwann am Montagabend, als der CDU-Landesvorstand in seinem Beisein beschloss, dass eine erneute Prüfung "aller Mitarbeiter der Polizei mit MfS-Hintergrund angemessen und notwendig" sei, muss sich Schönbohms Sicht auf die Dinge geändert haben. In einer CDU-Presseerklärung wird der Innenminister mit dem Satz zitiert, "die neuen Hinweise zur damaligen Überprüfung machen es notwendig, sich den seinerzeitigen Vorgang noch einmal anzuschauen".Gestern kündigte Schönbohm an, zumindest all jene Polizeibediensteten noch einmal zu überprüfen zu wollen, die vor der Wende hauptamtliche Mitarbeiter bei der DDR-Staatssicherheit waren. Nach seinen Angaben sind das noch 201 von ehedem 242 Landesbediensteten. Für jene mehreren hundert Polizisten, die Anfang der 90er-Jahre trotz von der Stasi-Unterlagenbehörde mitgeteilter inoffizieller Mitarbeit beim MfS nach Einzelfallprüfung in den Landesdienst übernommen wurden, soll das aber nicht gelten. Eine aktuelle Zahl vermochte Schönbohm zu diesen Fällen gestern nicht zu nennen.Auch die Begründung für seinen Sinneswandel fiel dem Innenminister schwer. Nein, von Beschlüssen seines Parteivorstandes lasse er sein Handeln natürlich nicht leiten. Auch ein RBB-Bericht über den Aufstieg von drei früheren hauptamtlichen und inoffiziellen Stasi-Mitarbeiterin in der brandenburgischen Polizei sei nicht der Anlass. Der habe ja "keine spektakulären Neuigkeiten" enthalten, betonte Schönbohm nach der Kabinettsitzung eines ums andere Mal.In seiner Partei allerdings hatte genau dieser Bericht eine heftige Debatte ausgelöst. Auch Parteichefin Johanna Wanke stellte die in den 90er-Jahren vollzogenen Überprüfungen in Frage, weil einzelne Mitglieder in den eingesetzten Kommissionen als IMs der Stasi registriert gewesen sein sollen. Mal wollte die Union die ganze Polizei neu überprüfen lassen, teils die Lehrer gleich mit. Als auch die CDU-Spitze zur Kenntnis nahm, dass laut Stasi-Unterlagengesetz seit Dezember 2006 nur noch oberste Spitzenbeamte einem Stasi-Check unterzogen werden dürfen, zog man sich am Montag auf die Forderung nach einer internen Prüfung im Innenministerium zurück. "Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen, die bewusst andere ins Unglück gestürzt und Lebenswege zunichte gemacht haben, heute in führenden Positionen im Verwaltungsdienst des Landes Brandenburg tätig sind", heißt es in dem Beschluss.Schönbohm betonte gestern, er hege keine Zweifel, dass ein rechtsstaatliches Verfahren stattgefunden habe. "Alle damals getroffenen Entscheidungen sind gültig. Personalrechtlich ist das Verfahren abgeschlossen", sagte er. Es könne allenfalls darum gehen, die Einsatzfelder einzelner Mitarbeiter zu korrigieren. Denn: "Noch nie habe ich so viele anonyme Briefe bekommen, wie in Brandenburg. Die Leute sagen, sie hätten noch immer Angst, sich offen zu äußern", sagte Schönbohm. "Ich will ihnen die Sicherheit geben, dass sie in einem Rechtsstaat leben."Der frühere Innenminister Alwin Ziel (SPD) verteidigte das damalige Vorgehen. "Wir sind nicht großzügig gewesen. Wir haben mit großer Sorgfalt geprüft", sagte er. Wenn am damaligen Vorgehen der Landesregierung ernsthafte Zweifel bestünden, müsse nach dem Gleichheitsgrundsatz der gesamte öffentliche Dienst noch einmal untersucht werden. "Und so wahnsinnig wird wohl keiner sein."------------------------------"Die gesamte Polizei jetzt so zu verunsichern, halte ich für sehr, sehr daneben." Alwin Ziel (SPD), Innenminister von 1990-1999------------------------------Foto: Innenminister Jörg Schönbohm mit einer Polizeikelle. Er spricht von "neuen Hinweisen" in der Stasi-Debatte.