"Meldepflicht für Geschenke ab 100 Mark"

Abgeordnete sollen Geschenke im Wert von mehr als 100 Mark dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses melden. Der höchste Repräsentant des Bundeslandes soll dann darüber entscheiden, ob der Politiker das betreffende Geschenk behalten darf, ob er es zurückgeben oder ob er es bezahlen soll. Für eine solche Richtlinie sprach sich der langjährige Vorsitzende des Hauptausschusses, Klaus Franke (CDU), gegenüber der "Berliner Zeitung" aus.Franke verwies aber auch darauf, wie schwierig es rechtlich sei, solch eine Richtlinie durchzusetzen. "Eigentlich kann man nur an den Anstand der Abgeordneten appellieren", sagte Franke. Anlass für eine Diskussion um neue Verhaltensrichtlinien ist ein Fest des Magazins "Focus". Dort hatten mehrere Politiker und Beamte beim Verlassen der Veranstaltung eine Geschenktüte mit hochwertigen Computern, den "Palm V Organizer", im Wert von 900 Mark erhalten. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte darauf gegen einige Beamte Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme an. Die strengen Regeln für Beamte gelten aber nicht für gewählte Politiker. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) nahm den Computer genauso mit wie Innensenator Eckart Werthebach (CDU). Beide verstießen damit nicht gegen geltendes Recht. Während Werthebach sein Geschenk sofort an eine gemeinnützige Einrichtung weitergab, ließ Strieder seinen Organizer zunächst im Büro liegen, was ihm Kritik aus der eigenen Partei einbrachte.Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hatte einen "Palm V" mitgenommen. Sie überwies den Gegenwert einer gemeinnützigen Stiftung. Trotzdem musste sie sich Kritik der eigenen Partei gefallen lassen. "Es war vielleicht schon ein Fehler, das Gerät mitzunehmen", sagte am Sonntag Burkhard Müller-Schoenau, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Er sei jedoch auf Linie des Landesvorstandes und fordere deswegen keine Konsequenzen von Renate Künast. Das Gremium hatte die Mitnahme des Geschenks lediglich als "falsch" eingestuft.