Ehemaliger Mitarbeiter des Außenministeriums belastet Dick Cheney

Bush-Vize soll Folter angeordnet haben

Olivia Schoeller
3 Min

WASHINGTON, 4. November. Der amerikanische Vize-Präsident Dick Cheney gerät zunehmend unter Druck. Nachdem sein Stabschef Lewis Libby wegen Meineids, Falschaussage und Justizbehinderung angeklagt wurde und zurückgetreten ist, werden weitere Details über Cheneys Machtspiele im Weißen Haus bekannt. Nach Angaben eines ehemaligen Mitarbeiters im Außenministerium ist das Büro Cheney für Anordnungen verantwortlich, die US-Soldaten zur Folter von Gefangenen in Irak und Afghanistan veranlasst haben.Oberst Lawrence Wilkerson sagte im Sender National Public Radio, er habe Aktennotizen und Anordnungen zum fragwürdigen Umgang mit Gefangen entdeckt. Die Spur der Folterdrohungen führte nach Wilkersons Angaben über das Büro von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld direkt zum Stab von Vizepräsident Cheney. Die gefundenen Anweisungen widersprächen einer Anordnung des US-Präsidenten George W. Bush von 2002, das US-Militär habe die Genfer Konventionen zu befolgen.Wilkerson räumte ein, dass die Anordnung "vorsichtig formuliert" seien. Dass jedoch Misshandlungen von Gefangen, wie zum Beispiel im irakischen Gefängnis Abu Ghoreib in direkter Verbindung stehen mit den Anweisungen aus Cheneys Büro, wollte Wilkerson nicht sagen. Er machte in diesem Punkt die Militärs selbst verantwortlich, die wissen mussten, "dass man solche Dinge einfach nicht tut".Nach Wilkersons Angaben spionierte der Stab des Vizepräsidenten auch den Nationalen Sicherheitsrat aus und hielt sogar Memos an den Präsidenten zurück - so zum Beispiel ein Papier, in dem der Rat die Notwendigkeit einer Truppenverstärkung in Irak bekräftigte.Dass Wilkerson ausgerechnet jetzt seine Vorwürfe gegen das Büro des Vize-Präsidenten öffentlich macht, ist kein Zufall. Wilkersons Chef, Ex-Außenminister Colin Powell und Cheney hatten eine schwierige Beziehung. Der Auftritt Wilkersons wird auch als Revanche an dem Geschwächten gewertet.Auch im Kongress spürt der Vize-Präsident erheblichen Widerstand. Sein Parteikollege John McCain hat dem Senat ein Gesetz vorgelegt, das die "grausame und herabwürdigende Behandlung von Gefangenen" verbietet. McCain, der selbst jahrelang als Kriegsgefangener in vietnamesischen Gefängnissen gefoltert wurde, hatte für sein Gesetz eine 90-Prozent-Mehrheit im Senat erhalten. Nun muss das Repräsentantenhaus noch zustimmen. Doch hat man die Abstimmung verschoben, um Cheney eine Niederlage zu ersparen. Der Vize-Präsident hatte sich dafür eingesetzt, dass der Auslandsgeheimdienst CIA von dem Verbot ausgenommen und dass Terroristen durch das Gesetz nicht geschützt werden. McCain lehnte eine Ergänzung in diesem Sinne ab.Cheney will allerdings nicht locker lassen. Seiner Meinung nach kann der Präsident keinen "effektiven Krieg gegen den Terror" führen, wenn er eingeschränkt wird. Doch auch im Repräsentantenhaus haben sich 15 republikanische Abgeordnete für McCains Gesetz stark gemacht. Sie unterstützen den Präsidenten in seinem Krieg gegen den Terror, hieß es in einem Brief an Bush, doch man sei der Meinung, dass US-Soldaten besser geschützt wären, wenn sich auch die USA an die Genfer Konventionen hielten.

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