Keine Lösung im Streit um EU-Zinssteuer

LISSABON, 9. April. Eine Einigung um die Zinsbesteuerung in der Europäischen Union ist auch nach den Beratungen der Finanzminister am Wochenende in Lissabon nicht in Sicht. Der britische Schatzkanzler Gordon Brown warb bei dem Treffen für europaweite Kontrollmitteilungen über Zinseinkünfte. Er machte deutlich, dass die britische Regierung bereit sei, auch Erträge aus Eurobonds einzubeziehen. Sie führe zudem Gespräche mit den Behörden der britischen Kanalinseln, um die als Steuerparadiese verrufenen Gebiete in den Kampf gegen den Steuerbetrug einzubinden. Brown forderte die übrigen EU-Länder auf, sich dem Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden anzuschließen. Für andere EU-Länder würde der britische Vorschlag allerdings bedeuten, das Bankgeheimnis einzuschränken.Nächster Gipfel im JuniDeswegen waren auch nicht alle Finanzminister vom guten Willen Großbritanniens überzeugt. Der neue französische Finanzminister Laurent Fabius sagte, es sei Brown wohl darum gegangen, den schwarzen Peter weiterzureichen. Die Finanzminister sollen versuchen, bis zum nächsten EU-Gipfel im Juni in Porto eine Einigung über die Zinsbesteuerung zu erreichen.In den meisten EU-Ländern sind Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter schon jetzt üblich. Deutschland, Österreich und Luxemburg halten aber bisher am Bankgeheimnis fest. Ihre Finanzminister machten auch in Lissabon deutlich, dass sich am Informationsschutz für die eigenen Einwohner nichts ändern dürfe. Bei Zinseinkünften von Konto-Inhabern, die ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Land haben, deuteten sie aber Kompromissbereitschaft an. "Das Recht des deutschen Staatsbürgers gegenüber dem deutschen Staat, dass er sein Bankgeheimnis nicht offenbaren muss, steht nicht zur Debatte", sagte Eichel. "Es geht darum, zu verhindern, dass Bürger eines Landes ihr Kapital in ein anderes Land tragen, um sich der Besteuerung zu entziehen."Kontrollmitteilung möglichEichel vermied es, sich festzulegen, wie das erreicht werden könnte. Der Vorschlag, Kontrollmitteilungen für Konto-Inhaber einzuführen, die nicht in Deutschland leben, sei noch nicht auf seine Machbarkeit hin überprüft worden.Prinzipiell gesprächsbereit zeigte sich auch Österreichs Finanzminister, obwohl das Bankgeheimnis in seinem Land Verfassungsrang genießt. Karl-Heinz Grasser zeigte sich offen für die Idee, Kontrollmitteilungen für im Ausland ansässige Konto-Inhaber einzuführen. Insgesamt bevorzuge Österreich aber nach wie vor das Koexistenz-Modell, das die EU-Kommission vorgeschlagen hatte: Es stellt jedem EU-Land die Wahl frei, ob es selbst eine Quellensteuer auf Kapitalerträge erheben will oder ob es die heimatlichen Finanzämter ausländischer Konto-Inhaber von deren Einkünften unterrichtet.Noch klarer sprach sich Luxemburgs Ministerpräsident und Finanzminister Jean-Claude Juncker für dieses Modell aus. Er erinnerte daran, dass sich Ende 1997 alle EU-Länder einstimmig für das Steuer-Wahlrecht ausgesprochen hatten. Wenn das EU-Steuerpaket scheitere, sei das die Schuld der Länder, die heute davon nichts mehr wissen wollten. "Wer denkt, Luxemburg werde ohne Not das Bankgeheimnis abschaffen, irrt."