Gute Chancen für Reform des Währungsfonds

WASHINGTON, 17. März. Bundesfinanzminister Hans Eichel ist überzeugt, dass es "gute Chancen gibt, in der Debatte um die Reform des Internationalen Währungsfonds eine einvernehmliche Lösung zu finden". Nach Gesprächen mit US-Finanzminister Larry Summers und Exekutivdirektoren des Währungsfonds hätten er und der designierte IWF-Chef Horst Köhler "gemeinsame Ansatzpunkte entdeckt, allerdings muss die Debatte um die Zukunft des Fonds breit geführt werden und sie wird einige Zeit dauern". Köhler sagte am Freitagabend vor der Presse, er stehe einem Dialog mit dem US-amerikanischen Kongress über die IWF-Reform offen gegenüber. Einen Schuldenerlass beziehungsweise eine Schuldenreduzierung für die ärmsten Entwicklungsländer hält Köhler für unverzichtbar. Allerdings seien sie nur sinnvoll in Verbindung mit Strukturreformen.Weg für die Wahl ist freiAuf Wunsch des US-Präsidenten Clinton waren Köhler und Eichel gemeinsam nach Washington gereist, damit der amtierende Osteuropabank-Direktor vor seinem Amtsantritt beim Fonds erste Gespräche sowohl mit Summers als auch den höchsten Vertretern des IWF führen könnte. Am Montag, unmittelbar nach seiner Nominierung durch die EU-Finanzminister, hatte die US-Regierung Köhler ihre Unterstützung zugesagt. Clinton hatte gleichzeitig den Wunsch geäußert, dass der künftige IWF-Chef den Kern des Management-Stabs beibehält, allen voran den kommissarischen IWF-Direktor Stanley Fischer. Köhler zeigte sich nach seinem Gespräch mit Fischer zuversichtlich, dass dieser an Bord bleiben werde.Eichel betonte, dass Deutschlands zweiter Kandidat "mit einem breiten Konsens ausgestattet ist". Am Donnerstagnachmittag hatte bereits Fischer seine Kandidatur für den Posten zurückgezogen. Auch der japanische Kandidat Eisuke Sakakibara hat sich aus dem Rennen verabschiedet. Damit ist die Wahl Köhlers zum Nachfolger von Michel Camdessus nur noch Formsache.Klare Aufgabenteilung nötigBereits Anfang nächster Woche könnten die vierundzwanzig Exekutivdirektoren zusammentreten und den Deutschen ernennen. Nach der ausgedehnten und hitzigen Debatte um Deutschlands ersten Vorschlag für die IWF-Spitze, Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser, betonte Eichel in Washington, dass "Koch-Weser nicht der falsche Kandidat war". Dass die Zustimmung für Köhler seitens der Amerikaner nun aber sehr rasch erfolgte, führte der Minister darauf zurück, dass "alle eingesehen haben, dass so etwas ein zweites Mal nicht passieren darf". Eichel räumte ein, dass es den Europäern bisher an eigenen Konzepten zur Reform des IWF fehle. "Doch die öffentliche Wahrnehmung ist gestiegen, die Debatte wird nun auch in Europa verstärkt geführt werden."Eichel forderte eine "klare Aufgabenteilung" zwischen Weltbank und Währungsfonds. Er wollte aber nicht sagen, inwieweit man Summers Vorstoß, die Kompetenzen des IWF auf das "Kerngeschäft", also kurzfristige Kreditpakete auszurichten und eine stärkere marktwirtschaftliche Orientierung einzuführen, unterstützen wolle. Konkret plädiert die Bundesregierung für stärkere Transparenz beim IWF und eine bessere Überwachung seiner Mitgliedsländer.