Eigene Mehrheit für Rot-Grün ist in Gefahr

Unternehmen loben die Steuereinigung

BLZ
2 Min

BERLIN, 18. Dezember. Die Chefs führender deutscher Großkonzerne haben den Steuerkompromiss von Regierung und Opposition begrüßt. "Die vereinbarten Steuersenkungen sind vor allem ein wichtiges psychologisches Signal", sagte der Vorstandsvorsitzende des Handelskonzerns Metro, Hans-Joachim Körber, der Berliner Zeitung. Ähnlich äußerten sich die Chefs der Commerzbank sowie des Autobauers Opel, Klaus-Peter Müller und Carl-Peters Forster. Der Vorstandsvorsitzende der KarstadtQuelle AG, Wolfgang Urban, sagte, die Politik habe sich mit der Einigung in die richtige Richtung bewegt. Allerdings mahnten die Konzernchefs weitere, mutige Reformen an. Die Wirtschaft geht optimistisch ins neue Jahr. "Der konjunkturelle Erholungsprozess ist in Gang gekommen und gewinnt an Kraft", sagte der Präsident des Forschungsinstituts ifo, Hans-Werner Sinn. Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Dezember zum achten Mal in Folge. In einem Abstimmungsmarathon wird an diesem Freitag das Reformpaket von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Ob die rot-grüne Koalition die Steuer- und Arbeitsmarktreformen mit eigener Mehrheit durch das Parlament bringt, war am Donnerstag unsicher. Sechs bis sieben Abgeordnete von SPD und Grünen hatten sich bereits festgelegt, gegen die Verschärfung der Arbeitsmarkt-Gesetze zu stimmen. Einige weitere haben sich ihr Stimmverhalten offen gehalten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager, sagte, sie halte es für unangemessen, in jedem Punkt auf einer eigenen Mehrheit zu beharren. Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ offen, wie wichtig ihm eine eigene Mehrheit ist. Geplant sind zehn namentliche Abstimmungen über die Kompromisse des Vermittlungsausschusses.Politik Seite 6, Wirtschaft Seite 28

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