Anti-Terror-Kampf im Jobcenter

Empfänger von Arbeitslosenunterstützung mit arabischen Namen sollten sich vor dem Gang zum Job-Center die aktuelle Terror-verdachtsliste der Vereinten Nationen oder der EU im Internet ansehen. An die dort aufgeführten Personen, zu denen neben Terrorgrößen wie Bin Laden auch hunderte Menschen namens "Mohammed" oder mit ähnlich gängigen arabischen Namen gehören, darf nach einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates von Banken und anderen Institutionen kein Geld ausgezahlt werden - grundsätzlich auch keine staatlichen Unterstützungsleistungen. Die UN wollten damit nach den Anschlägen in New York 2001 Geldflüsse an Organisationen wie El Kaida, die Taliban und ihre Helfer unterbinden.Der 25-jährige Mohamed H. aus Neukölln stand deshalb in den vergangenen Wochen im Verdacht, mit einem der auf der UN-Liste genannten Terrorverdächtigen identisch zu sein. Die Folge: H., der deutscher Staatsbürger ist, wartete vergeblich auf seinen ALG-II-Scheck. Erst auf Nachfrage teilte ihm das Jobcenter Neukölln mit, er sei ein sogenannter Embargo-Fall, deshalb sei sein Scheck von der Postbank gestoppt worden. "Was man ihm vorwirft und woher sich der Terrorverdacht ergab, hat man meinem Mandanten nicht gesagt", berichtet Mohamed H.s Anwalt Christian Zimmer. Mit Terror habe sein Mandant jedenfalls nichts zu tun. Mittlerweile konnte sich H. durch Vorlage seines Ausweises von dem Terrorverdacht befreien.In einem Überprüfungsvorgang, an dem mindestens die Berliner Arbeitsagentur, die Postbank, die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, die Bundesbank und möglicherweise die UN-Zentrale in New York beteiligt waren, stellte sich heraus, dass eine Verwechslung vorlag. Da viele Namen der UN-Liste nicht mit einem Geburtsdatum spezifiziert sind, kommt es offenbar häufig zu grundlosen Überprüfungen. Bundesweit hat die Arbeitsagentur seit Mitte des Jahres bei 458 Hilfeempfängern einen Identitätsabgleich vorgenommen, in allen Fällen mit negativem Befund. Das Job-Center Neukölln zählte allein über 50 Fälle. Nach Auskunft des Geschäftsführers, Dietmar Jarkow, hat H. sein Geld inzwischen erhalten. Damit wäre im Grunde auch eine Klage auf Auszahlung hinfällig, die H. beim Sozialgericht erhoben hat. Sein Anwalt zweifelt gleichwohl weiterhin an der Rechtsstaatlichkeit der "Embargo"-Maßnahmen. Es könne nicht angehen, dass jemandem wegen eines Listeneintrags die Hilfe entzogen werde - ohne dem Betreffenden Gründe und einen klaren Rechtsweg zu nennen. Das hatte das Jobcenter versäumt. Ob das Sozialgericht die richtige Stelle ist, ist unklar. Ähnliche Fälle waren dort gestern nicht bekannt. Der Sprecher der Berliner Arbeitsagentur, Olaf Möller, sagt, seine Behörde habe den Leistungsanspruch von Mohamed H. auf ALG II ja korrekt anerkannt. Dass die Postbank die Auszahlung gestoppt habe, sei nicht Sache der Arbeitsagentur.Gegen die Entscheidung der Bank könnte ein Zivilgericht angerufen werden. Ob dieses aber in der Lage wäre zu überprüfen, ob ein Name zu Recht auf der UN-Liste steht, ist ebenso fraglich. In der EG-Verordnung Nr. 881/2002 wird als zuständige deutsche Embargobehörde für den Zahlungsverkehr die Deutsche Bundesbank genannt. Sie kann im Einzelfall Sperrungen von Zahlungen aufheben, sagt ein Sprecher in München: "Aber nur nach Rücksprache mit New York."Die Berliner Arbeitslosen sollen sich darüber künftig nicht mehr "unnötig beunruhigen". Man werde den Abgleich künftig schnell und dezent hinter den Kulissen vornehmen, verspricht Jobcenter-Chef Jarkow: "Davon merkt der Betroffene nichts mehr."------------------------------Konten eingefrorenIn der Resolution 1390 aus dem Jahr 2002 verfügte der UN-Sicherheitsrat Maßnahmen zur Bekämpfung von terroristischen Organisationen und Personen. Eine ständig im Internet à jour gehaltene Liste nennt Namen und Organisationen, meist aus dem arabischen Raum, deren Bankguthaben eingefroren und deren Überweisungen gestoppt werden sollen.Die Europäische Union setzte diesen Beschluss in EU-Recht um, an das sich auch deutsche Stellen halten müssen. Den in der Terrorliste der UN genannten Personen dürfen "keine wirtschaftlichen Ressourcen" gewährt werden - auch kein ALG II.Links zur Terrorliste unter: www.ausfuhrkontrolle.de------------------------------Foto: Diskret prüft die Arbeitsagentur Neukölln, ob Kunden Terroristen sind.