Ein Anstoß zur Diskussion

BERLIN, 15. März. Deutschland hat eine ungemütliche Rolle in Nahost. Einerseits will es auf Grund seiner Geschichte seiner besonderen Verpflichtung gegenüber Israel nachkommen und alles unterlassen, was von der israelischen Regierung als Druck aufgefasst würde. Andererseits unterhält Deutschland gute Beziehungen zu arabischen Ländern, und diese erwarten, dass Deutschland im Nahost-Konflikt stärker aktiv wird. Dieser Interessenkonflikt zeitigt Folgen: Die deutsche Regierung beschränkt sich auf Appelle. Wird die Kritik der einen oder der anderen Seite zu stark, verweist Deutschland auf die gemeinsame Nahostpolitik der EU. Die aber, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen, kann es nicht geben, weil sie von Deutschland blockiert wird. Das muss und darf nicht so bleiben, meint eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, Diplomaten und Wissenschaftlern. Sie haben sich auf Initiative der "Stiftung für Wissenschaft und Politik" (SWP) in Berlin mit dem Thema beschäftigt und ein Buch herausgebracht: "Deutsche Nahostpolitik. Interessen und Optionen." Der Band enthält die Forderung nach einem aktiveren Engagement Deutschlands für eine umfassende Lösung des Konflikts: "Friede zwischen Arabern und Israelis würde gerade für Deutschland auch heißen, nicht länger einen Widerspruch zwischen seinen Beziehungen zu Israel und dem Interesse an intensiven Beziehungen zu den arabischen Staaten fürchten zu müssen." Die Notwendigkeit eines größeren Engagements wird von den Autoren ausführlich mit deutschen und europäischen Interessen begründet. Eine Ausweitung des Nahostkonflikt könnte Flüchtlingsströme auslösen, die sich nach Deutschland und Europa wenden. Nur in einer stabilen Region stünden die Absatzmärkte offen und sei der Zugang zum Öl gesichert. Darüber hinaus würde auch eine Ursache der Spannungen zwischen arabischen Einwanderern und Mitgliedern der jüdischen Gemeinden in diesen Ländern beseitigt. Kein Ersatz für die AmerikanerBei entscheidenden Verhandlungen wollten Israel und die arabischen Staaten weiterhin die USA am Tisch haben. Wünschenswert sei jedoch eine gezielte Arbeitsteilung. Deutschland und die EU könnten den Part der "stillen Mittler" übernehmen und vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Israelis und Palästinensern beziehungsweise Arabern initiieren. Dabei gehe es nicht um Ausgewogenheit. Denn "deutsche und europäische Politik wird insbesondere dazu beitragen müssen", so die Autoren, "regionale Asymmetrien abzumildern und die wirtschaftlichen, administrativen und diplomatischen Kapazitäten der schwächeren Teilnehmer des Friedensprozesses zu stärken." Keine regionale Partei lasse sich auf einen Frieden ein, wenn sie befürchten müsse, dass nur die Dominanz der anderen Seite gefördert würde. (doe.)Bindungen nutzen // Zu den Autoren des Buches "Deutsche Nahostpolitik" gehören unter anderen Christian Sterzing (Bündnis 90/Die Grünen), Christoph Moosbauer (SPD), Hermann Gröhe (CDU/CSU) und Volkmar Wenzel (Auswärtiges Amt). Herausgeber ist Volker Perthes von der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin.Ziel der Publikation sei es, schreiben die Autoren, "weitere Diskussionen anzuregen und der deutschen Politik gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten neue Anstöße zu geben".Die Bindungen einzelner EU-Mitglieder zu den Akteuren in Nahost, lautet das Credo, sollten selbstbewusst genutzt werden, um die Bemühungen um einen regionalen Frieden zu unterstützen."Deutsche Nahostpolitik. Interessen und Optionen" erschien im Wochenschau Verlag Schwalbach/Taunus 2001, 190 Seiten, 13,29 Euro.