Ein Anwalt Verzweifelter

Huber: Gemeinsame Verpflichtung

Mathias Raabe
2 Min

Mit dem Bischof der evangelischen Kirche Berlin-Branderiburgs. Wolfgang Huber, sprach Mathias Raabe. Berliner Zeitung: Schafft sich die Kirche rechtsfreie Räume?Bischof Wolfgang Huber: Es geht nicht darum, daß die Kirche sich einen rechtsfreien Raum schafft. Es geht lediglich darum, daß die Kirche In Situationen, in denen die von Abschiebung Bedrohten an Leib und Leben gefährdet sind, einen Zeitgewinn zur Einzelfaliprufung erreicht. Innenminister Kanther kritisiert. daß sich Pfarrer damit über staatliche Entscheidungen erheben.Es ist ein Unterschied, ob man aufgrund einer staatlichen Feststellung, daß ein Eand ingesamt sicher sei, alle, die von dort kommen, als ungefährdet einstuft, oder ob man bei Berücksichtigung des Einzelfalles Gründe für eine Gefährdung geltend macht. Das ist kein generelles Mißtrauen gegen staatliche Entscheidung, sondern ein Schritt, der sich aus der gemeinsamen Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten der Betroffenen herleitet. Also nicht das Heraustreten aus der Rechtsordnung, sondern das Eintreten für die Rechtsordnung ist das entscheidend" Motiv des Kirchenasyls.Viele von Abschiebung Bedrohte kommen aus Bürgerkriegsländern. Ist das neue Asylrecht in diesem Punkt nicht in Frage zu stellen? Ich bin immer dafür eingetreten, daß es den eigenständigen Status eines Bürgerkriegsfluchtlings mit entsprechendem Verfahren geben muß. Ich hatte Verständnis dafür, daß es beim Asylverfahrensrecht zu Änderungen kommen mußte, aber nicht für diese Einschnitte, wie wir sie jetzt haben. Um mit der jetzigen Situation fertigzuwerden, ist zweierlei nötig: In Einzelfällen Wege zu finden, um die Gefährdungen für die Betroffenen zu lindern und zugleich zu prüfen, ob durch gesetzgeberische Maßnahmen bessere Lösungen möglich sind.

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