Ein bisschen mehr Preußen täte uns gut

er lang ersehnte Beginn des Frühlings, damit verbundene Schneeschmelze und zwangsläufig ansteigende Pegel der Flüsse und teilweise Überschwemmungen haben wieder einmal gezeigt, dass wir kein Deutschland, sondern ein Land von kleinen "Fürstentümern" sind. Obwohl die letzten Hochwasser erst einige Monate zurück liegen, ist vieles in Vergessenheit geraten. Jedes Land tut, was es für richtig hält oder finanzieren kann. Nur das Wasser fragt nicht nach Länder- oder Partei-Grenzen. Vielleicht hat die neue Situation aber auch etwas bezweckt, indem den politischen Entscheidungsträgern erneut vorgeführt wurde, was falsche Entscheidungen in der Föderalismusdebatte bringen können.Es ist unbestritten und wird von allen gesellschaftlichen Bereichen dringend erwartet, dass die Entscheidungsprozesse zwischen Bund und Ländern entkrampft und klarer definiert werden. Der Einfluss der Bundesländer auf die Bundesgesetzgebung ist so stark wie kaum in einem anderen Bundesstaat der Welt. Andererseits verfügen die Länder nur über sehr geringe eigene Gesetzgebungsbefugnisse und keine eigene Steuerhoheit. Wenn wir Veränderungen angehen, darf es in keiner Richtung mehr Blockaden geben. Es muss mehr Wettbewerb zwischen den Ländern möglich sein. Aber es muss auch klar die Führung des Staates gestärkt werden.Größere GebietsreformEine Befragung des Bundesverbandes der deutschen Banken zeigt das deutlich. Auf die Frage, ob der Vorwurf stimmt, dass im Bundesrat parteipolitische Interessen im Vordergrund der Entscheidung standen und damit notwendige Reformvorhaben der Bundesregierung blockiert wurden, stimmten 72 Prozent zu und nur 16 Prozent nicht. Der Vorschlag, die Verantwortungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern so abzugrenzen, dass der Bund auch allein mehr Gesetze verabschieden kann, wurde zwar unterstützt, aber nur mit einer relativen Mehrheit von 49 Prozent. Aber die Frage, ob man es lieber hat, dass in Deutschland möglichst viel Einheitliches auf Bundesebene geregelt wird, wurde von zwei Dritteln der Befragten begrüßt. Hier spielt natürlich die berechtigte Furcht hinsichtlich der Unterschiede zwischen finanziell armen und reichen Ländern eine Rolle.Das unterstreicht, dass eine Föderalismusreform ohne Finanzreform nicht geht und dass wir eine größere Gebietsreform in Deutschland vorbereiten müssen. Wir müssen ja nicht gleich, wie zu Beginn des letzten Jahrhunderts, als zwei Drittel des Reiches die Preußen regierten und die Zwergstaaten bessere Verwaltungseinheiten darstellten, alles nachmachen. Aber ein bisschen Preußen täte uns schon gut.Das betrifft auch die angestoßene Diskussion über Ordnung, Disziplin und Schulbildung. Berlin/Brandenburg sollte hier die Vorreiterrolle übernehmen. Die politischen Entscheidungsträger aller Parteien müssen sich endlich zur gemeinsamen kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Region bekennen. Und auch in Berlin sollte man die Entscheidungen für die Wirtschaftsfragen über die Stadtbezirke hinaus übergreifend konzentrieren. Wir können dabei nur gewinnen.Edgar Most schreibt im wöchentlichen Wechsel mit dem Unternehmer und früheren IHK-Chef Werner Gegenbauer über aktuelle Probleme.------------------------------Foto: Edgar Most, Ost-Experte, ehemaliger Direktor der Deutschen Bank Berlin