Ein Dauer-Skandal

THOMAS ROGALLA ist nur noch wütend über die Behandlung von Arbeitslosen.Fehler passieren überall, auch in der besten Verwaltung. Was die Jobcenter betrifft, so machen sie keine Fehler, sie sind ein Fehler. Das begann vor knapp drei Jahren, als Gerhard Schröder und Wolfgang Clement, tatkräftig unterstützt von den Grünen, die Agenda 2010 erfanden, deren Hauptziel die Senkung der Sozialkosten und die Disziplinierung der Arbeitslosen ist. Clement ließ keine Gelegenheit aus, die Arbeitslosen vor allem als Abzocker, Schmarotzer und Parasiten zu diffamieren. Diese Propaganda hatte zwar keine sachliche Basis (Leistungsmissbrauch ist ein Randproblem), bildet aber den quasi ideologischen Resonanzboden für die geringschätzige Behandlung von Arbeitslosen.Sie geschieht nicht nur in Einzelfällen wie dem hier beschriebenen. Tausende von erfolgreichen Klagen gegen fehlerhafte ALG-II-Bescheide zeigen, dass vielen Jobcenter-Mitarbeitern das Bemühen um rechtsstaatliches Handeln herzlich egal ist. Jede andere Behörde, die von den Gerichten in diesem Ausmaß korrigiert würde, hätte mindestens einen Untersuchungssauschuss zu gewärtigen. Das ist bei der organisierten Verantwortungslosigkeit in der Konstruktion der Jobcenter, die von Bund und Bezirken getragen werden, leider schwierig. So kann in den Jobcentern weiter eine skandalöse Mischung aus Missachtung der Arbeitslosen, Unfähigkeit und Schlamperei zu Werke gehen, nach dem Motto: Wenns Ihnen nicht passt, könnse ja klagen!Auf der Linie liegt auch die Strategie im nebenstehenden Fall, die auf das Aushungern von Arbeitslosen hinausläuft. Monatelang gibt es kein Geld. Und ist der Arbeitslose dann noch am Leben, wird er vom Jobcenter erst mal verdächtigt, anderswo noch Einkommensquellen zu haben. Das ist die Logik von Behörden, die glauben, es nur mit Abzockern und Schmarotzern zu tun zu haben.