Ein einziger Flughafen für Berlin, nahe an der Stadt, gut erreichbar - der Richter findet das richtig

Ein klares Ja .

Jürgen Schwenkenbecher
4 Min

LEIPZIG. Sie hatten bis zuletzt gehofft. Sie hatten geglaubt, die Politiker in die Knie zwingen zu können mit ihren Argumenten, was alles gegen diesen verhassten Flughafen spricht. In drei Bussen sind die meisten der Schönefeld-Gegner, die Einlasskarten für die Urteilsverkündung hatten, nach Leipzig gereist. Und dann müssen sie sich anhören, wie der Vorsitzende Richter Stefan Paetow sagt, dass gegen einen Single-Flughafen in Schönefeld grundsätzlich nichts einzuwenden sei. Das ist eindeutig. Es ist nur nicht das, was sie hören wollten.Minutenlang haben viele von ihnen den imposanten, mit Eichenholz getäfelten Großen Saal im Gerichtsgebäude mit kleinen Kameras eingefangen, jetzt versuchen manche mitzuschreiben. Richter Paetow gibt sich Mühe zu erklären, warum sein 4. Senat so entschieden hat. Er spricht vom "wenig effizienten System" der drei Flughäfen in Berlin als Folge der politischen Entwicklung nach 1945. Paetow gibt den Flughafenplanern Recht, die als Prämissen für den notwendigen Single-Flughafen die enge räumliche Beziehung zu Berlin, die günstige Verkehrsanbindung sowie wirtschaftliche Potenziale gesetzt haben. Nur wenn das Beibehalten des bisherigen Systems besser für Berlin und Brandenburg gewesen wäre, hätte der Single-Airport "rechtsfehlerhaft" sein können, sagt Paetow. "Aber davon kann keine Rede sein." Es dauert einige Momente, bis die Botschaft in die Köpfe gedrungen ist. Dann wird es unruhig im Saal, einige Zuschauer machen ihrer Wut mit Zwischenrufen Luft.Als einziges rechtliches Argument gegen den Flughafen lässt das Gericht Lärmschutz-Defizite gelten. Die seien aber nicht gravierend, sagt Paetow, verlangt aber deutliche Korrekturen: "Sonst darf der Flughafen nicht gebaut werden."Es sind solche Sätze, die manchen der Kläger Hoffnung machen, dass vielleicht doch alles anders kommt. Denn niemand weiß, wie hoch die zusätzlichen Kosten für den Flughafenbau nun sind - und ob der Airport wegen des Nachtflugverbots überhaupt rentabel zu betreiben ist. "Berlin und Brandenburg hätten mit einem ohne Einschränkung betriebenen Flughafen in Sperenberg etwas schaffen können, was es in Deutschland noch nicht gibt", sagt Arne Wolfart, ein Kläger aus Berlin. "Jetzt wird Schönefeld immer zu kämpfen haben mit Standorten wie Düsseldorf oder Hannover."Obwohl die Busse nach der einstündigen Urteilsverkündung zur Rückfahrt vor dem Gericht bereitstehen, wird noch diskutiert und geschimpft; die Enttäuschung lockert die Zunge. Manche werden in dem Gedränge vor dem Saal sehr deutlich. Er habe nur Verachtung für die Politiker übrig, sagt ein älterer Mann, der an seinem Revers einen großen Sticker mit der Aufschrift "Großflughafen Schönefeld - Nein" trägt. "Diesen Rechtsspruch kann ich nicht nachvollziehen."Darin ist er sich einig mit den Klägeranwälten, die von der Deutlichkeit des Urteils überrascht sind. Rechtsanwalt Franz Günter Siebeck brachte vor einem Jahr vor dem Brandenburgischen Oberverwaltungsgericht die auf Schönefeld ausgerichtete Landesplanung zu Fall. Es habe keine Standortabwägung gegeben, urteilte seinerzeit das Gericht. Jetzt rätselt er, warum das Bundesgericht die Sache so anders sieht. "Es gibt in Europa keinen großen Flughafen, der so dicht an eine Stadt gebaut wurde", sagt Siebeck. Er und seine Anwaltskollegen wissen, dass sie verloren haben. Wahrscheinlich haben sie nicht mehr viel zu tun.Siebeck vertrat die vier klagenden Gemeinden, darunter Schulzendorf. Wie seine Amtskollegen hat Bürgermeister Herbert Burmeister (Linkspartei. PDS) alle Verhandlungstage miterlebt. "Es ging doch nicht um die Aufhebung des politisch bedingten Flughafensystems", sagt er. "Es ging doch darum, ob der Standort geeignet ist."Der Chef der Flughafengesellschaft Dieter Johansen-Roth darf daran keinen Zweifel haben. Auch er hat sich das Urteil angehört. Er will eigentlich nichts sagen, erklärt dann aber doch: "Wir sind zufrieden". So sieht er aber gar nicht aus, vielleicht hat er gerade überschlagen, wie teuer es nun werden könnte. "Wir müssen noch bewerten, was das Urteil bedeutet."Auch die Insassen der von der Bürgerinitiative BVBB organisierten Busse haben noch viele Fragen. Gerade wollen sie abfahren, da werden sie wieder ins Gerichtsgebäude geholt. BVBB-Vorsitzender Ferdi Breidbach will von den Anwälten noch Erläuterungen haben, Journalisten sind unerwünscht. Auf fast anderthalb Millionen Euro hat Richter Stefan Paetow den Streitwert der vier Musterklagen angesetzt. Die Klagen könnten weitergehen. "Wenn die Planfeststellungsergänzungen vorliegen, werden wir ganz genau hinsehen", sagt Breidbach. "Wir werden sehen, was am Ende herauskommt." Daran, dass der Flughafen kommt, hat auch er keinen Zweifel mehr.------------------------------Um- und NeubauDie bestehende Nordbahn des Flugplatzes Schönefeld wird geschlossen und zurückgebaut.Neue BBI-Nordbahn: Die bestehende derzeitige südliche Start- und Landebahn wird von 3 000 Metern Länge auf 3 600 Meter verlängert.Neue BBI-Südbahn: Vorgesehen ist der Neubau einer Start- und Landebahn von 4 000 Metern Länge.Terminals: Zwischen den künftigen Parallelbahnen ist ein zentrales Terminal geplant. Das bestehende Abfertigungsgebäude des Flughafens Schönefeld wird nach der Eröffnung des BBI geschlossen.Verkehrsanbindung: Deutsche Bahn und S-Bahn führen ihre Gleise direkt ins Untergeschoss des neuen Terminals. Große Parkplatzflächen sind am Rand des Geländes vorgesehen.------------------------------Grafik: (2) Vom Zug zum Flug - im neuen Terminal soll das Umsteigen schnell gehen.

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