Es gab eine Zeit, da galt Juan José Ibarretxe seinen Gegnern als das Gesicht des so genannten freundlichen Nationalismus. "Das ist ein offener und toleranter Nationalismus", umschrieb er einst selbst den Begriff. Das war 1998, kurz bevor er zum Ministerpräsidenten des Baskenlandes gewählt wurde. Doch im Laufe seiner Amtszeit ist das Wort "freundlich" gewichen. Der heute 48-jährige Ibarretxe hat sich zum reinen Nationalisten entwickelt. Und damit zu einem der unbeliebtesten Politiker Spaniens - das Baskenland natürlich ausgenommen.Am Donnerstag wird sich Ibarretxe in Madrid mit Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero treffen. Er wird ein Dokument präsentieren, das so sehr mit seiner Person verbunden ist, dass es nur noch unter seinem Namen bekannt ist: den Ibarretxe-Plan. Das baskische Parlament hat ihn zuletzt mit knapper Mehrheit gebilligt. Es ist ein Plan für die Loslösung des Baskenlandes von Spanien. Ein Plan, der keine weitere Bindung an Spanien vorsieht als die einer "freien Assoziierung". Die Zentralregierung in Madrid würde nur noch über Währungs- und Verteidigungspolitik bestimmen. Dieser Vorschlag eines baskischen Freistaates ist unvereinbar mit der spanischen Verfassung. Zapatero wird Ibarretxe deshalb erklären, dass er nicht daran denke, über den Plan zu verhandeln. Das wird Ibarretxe indes nicht davon abhalten, sein Vorhaben mit aller Hartnäckigkeit weiterzuverfolgen. Ibarretxe, der stets etwas sorgenvoll, aber selten wütend in die Welt schaut, gibt sich weiter arglos. Sein Vorschlag sei "offen für die Debatte und Verhandlungen mit allen". Die Dialog-Rhetorik kann freilich nicht verbergen, dass er nur fürs halbe Baskenland Politik macht. Gut die Hälfte der Basken hält die Zugehörigkeit zu Spanien, auch wenn es nie ein eigenständiges Baskenland gegeben hat, für einen Unfall der Geschichte. Die andere Hälfte aber fühlt sich gut aufgehoben im Schoße Spaniens. Mit seinem Plan reißt Ibarretxe die Brücken zwischen beiden Gesellschaftsteilen ein. Niemand weiß, ob Ibarretxe ein nationaler Überzeugungstäter ist oder nur ein gewiefter Taktiker. Im kommenden Mai wird nämlich ein neues Regionalparlament gewählt. Bei diesen Wahlen darf die vor zwei Jahren verbotene Batasuna - der parlamentarische Arm der ETA - nicht mehr antreten. Gut möglich, dass sich Ibarretxe deren Anhängern nun als vortrefflicher Nationalist präsentieren möchte, der politisch für die Eigenständigkeit des Baskenlandes kämpft, so wie es die ETA vorgeblich mit Bomben und Nackenschüssen tut. Juan José Ibarretxe ist ein glaubwürdiger Feind der Terrororganisation. Sein Vorschlag dürfte aber von ganz anderen Gegnern gestoppt werden: dem Volk. Ibarretxe will seinen Plan den Basken noch in diesem Jahr zur Abstimmung vorlegen. Nach allen Umfragen dürfte er dabei keine Mehrheit finden. Nicht jeder stolze Baske träumt eben von der Unabhängigkeit.------------------------------Foto: Juan José Ibarretxe, Ministerpräsident des Baskenlandes
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]