Fette Preise

PRENZLAUER BERG. Vor ein paar Tagen bekam Bruno Hahnfeldt Post vom Bezirkamt Pankow. Nachdem der 58-Jährige den Brief gelesen hatte, war ihm klar, dass er seine Imbissbude an der Schönhauser Allee aufgeben muss. Denn für den Stand unter der Hochbahn soll Hahnfeldt ab dem kommenden Jahr eine Nutzungsgebühr von monatlich 1 148 Euro bezahlen, bisher zahlte er 43 Euro pro Monat. Jetzt verlangt das Pankower Tiefbauamt das 26-Fache dieses Betrags. "Das ist mehr Geld, als ich mit meinem Imbiss überhaupt verdiene", sagt Hahnfeldt. Er ist sauer: auf den Senat, auf den Bezirk, auf die Angestellten im Pankower Tiefbauamt.Die Behörde begründet die Erhöhung mit der geänderten Rechtslage. Bisher wurde die Höhe der Sondernutzungsgebühr auf Grundlage des jährlichen Umsatzes berechnet. Im Sommer trat eine neue Verordnung zur Sondernutzung von öffentlichen Straßen in Kraft. Dort sind die Berliner Straßen in vier sogenannte Wertstufen unterteilt. Die Schönhauser Allee gehört zur Wertstufe 2. Wer dort öffentliches Straßenland für Imbiss und Getränkeverkauf nutzt, muss monatlich 41 Euro pro Quadratmeter zahlen. Hahnfeldts Imbissbude auf dem Mittelstreifen der Schönhauser Allee hat eine Grundfläche von 28 Quadratmeter; das macht also 1 148 Euro pro Monat, hat der Sachbearbeiter Hahnfeldt vorgerechnet.Gewinner und VerliererIm Angebot hat Hahnfeldt die Berliner Imbiss-Klassiker: Currywurst, Bockwurst, Buletten und Bier. Von Wertstufe 2 ist an dieser Stelle der Schönhauser Allee nichts zu spüren. Hahnfeldts Imbiss befindet sich auf dem Mittelstreifen, dort, wo es kein Laufpublikum gibt. Der Laden aus den 20er-Jahren ist nur mit dem Nötigsten ausgestattet, es gibt keine Werbung, keine Stehtische. Wer kommt, der kommt. Meistens seien es ein paar Stammkunden, sagt Hahnfeldt. Manchmal hat er auch nur einen einzigen Kunde pro Stunde. Der bestellt dann eine Bockwurst und ein Bier. Das macht 1,80 Euro. Reich wird man damit nicht.Das hat Hahnfeldt auch den Mitarbeitern im Tiefbauamt erzählt. Es gebe immer Gewinner und Verlierer, habe man ihm geantwortet, sagt er. Hahnfeldt weiß jetzt, zu welcher Gruppe er gehört. "Ich konnte mich mit meinem Laden bisher selbst versorgen und war auf keine staatliche Hilfe angewiesen. Das ist jetzt vorbei", sagt er. Dabei sollte die neue Verordnung alles vereinfachen, vor allem Einzelhändler sollten von der neuen Regelung profitieren. Mit einer Erhöhung von Gebühren müsse niemand rechnen, steht in dem Zeitungsartikel, den Hahnfeldt ausgeschnitten und aufgehoben hat.Bei der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) ist kein vergleichbarer Fall bekannt: "Ich kenne bisher nur Beispiele, in denen es durch die neue Verordnung für Imbissbudenbesitzer billiger geworden ist", sagt Ursula Luchner-Brock, bei der IHK zuständig für Gastgewerbe. Sie hat sich mit den zuständigen Stellen im Bezirk und im Senat in Verbindung gesetzt. Dort sucht man jetzt nach einer Lösung für Wurstbrater Hahnfeldt. "Es gibt bisher noch keine Regelung für diesen Sonderfall", sagt Jens-Holger Kirchner (Grüne), Stadtrat für Öffentliche Ordnung in Pankow.------------------------------Die neue VerordnungIm Sommer beschloss das Abgeordnetenhaus eine neue Gebührenverordnung für die Sondernutzung von öffentlichen Straßen. Komplizierte Genehmigungsverfahren sollen so vereinfacht werden.Gewerbetreibende können kleine Werbeaufsteller, Hinweisschilder und Fahrradständer kostenfrei vor ihren Geschäften aufstellen. Bis zu anderthalb Metern vor dem Laden dürfen Waren kostenlos angeboten werden.Die Gebühren für Imbissbuden, Straßenfeste und Marktstände richten sich jetzt nach vier Wertstufen, in die alle Berliner Straßen und Plätze eingeteilt sind. In der teuersten Kategorie, etwa am Kudamm, zahlt ein Imbissbudenbesitzer 54 Euro pro Quadratmeter pro Monat, in der billigsten 13 Euro pro Quadratmeter im Monat. Bisher richtete sich die Höhe der Gebühren nach dem jährlichen Umsatz der Betreiber.Gastwirte zahlen nach der neuen Verordnung zwischen 12,50 Euro und 16,25 Euro pro Quadratmeter für Tische und Stühle, die sie für Gäste vor ihrem Lokal aufstellen.------------------------------Foto: Seit 27 Jahren betreibt Bruno Hahnfeldt einen Imbiss an der Schönhauser Allee. Ab 2007 soll er statt 43 Euro im Monat 1 148 Euro Gebühr bezahlen.