Es wird schwierig genug für Deutschland, die Forderung nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat durchzusetzen. Im Sicherheitsrat selbst braucht es dafür eine Mehrheit, und natürlich darf keines der bisherigen ständigen Mitglieder sein Veto gegen die Erweiterung einlegen. In der Generalversammlung muss der Reformvorschlag sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. Ob das klappt, steht derzeit noch in den Sternen. Immerhin, es ist möglich: Deutschland kann für seine Bewerbung gute Argumente geltend machen. Es ist der drittgrößte Beitragszahler, es ist auch eine der größten Truppensteller für UN-Friedenseinsätze. Das sind gute Argumente, egal wer künftig in Deutschland regiert.Weder machbar noch erstrebenswert ist es dagegen, auch die neuen ständigen Mitglieder mit einem Veto-Recht auszustatten. Das höchste Gremium der Völkergemeinschaft ist oft genug handlungsunfähig, weil die fünf ständigen Mitglieder - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - sich mit ihrem Veto-Recht blockieren. Die Schar derer noch zu vergrößern, die jede Entscheidung der übrigen Welt mit einem einfachen Nein zunichte machen können, macht keinen Sinn. Schon die Forderung verträgt sich schlecht mit einer Reform, die die Uno effektiver machen soll.Wirklich ernst gemeint hat Berlin den Anspruch, den großen Fünf gleichgestellt zu werden, wohl ohnehin nie. Jetzt, im Schlussspurt der Verhandlungen, wird die Veto-Frage auch offiziell zur Verhandlungsmasse erklärt. Das ist vernünftig. Denn Zustimmung wird nur bekommen, wer zeigt, dass er Augenmaß hat.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]