Ein Nato-Einsatz in Nahost

Die Staatengemeinschaft ist dabei, sich zu einem folgenschweren Beschluss durchzuringen. Angesichts des neuen Kriegs im Libanon steht mittlerweile kaum noch außer Frage, dass eine internationale Militärtruppe zur langfristigen Stabilisierung entsandt wird. Offen ist indes, was der genaue Auftrag einer solchen Mission wäre, wer sich daran beteiligen und wer sie führen soll. Doch auch diese Probleme erscheinen in absehbarer Zeit lösbar - vorausgesetzt, einige wichtige Akteure sind zu einer Korrektur ihres bisherigen Verhaltens bereit.Unumstritten ist, dass eine Friedenstruppe für den Libanon mit einem Mandat der Vereinten Nationen ausgestattet sein muss. Generalsekretär Kofi Annan selbst hat die Diskussion über eine weitere UN-Militärmission angestoßen. Da die bisherige Blauhelmtruppe im Südlibanon beim Vorgehen gegen die Hisbollah zahnlos blieb, stößt er damit auf beträchtliche Skepsis vor allem in Israel und den USA. Doch plant niemand, die Weltorganisation gänzlich außen vor zu lassen. Die UN-Charta bietet im Übrigen hinreichende Möglichkeiten für ein robustes Mandat, das Gewalt einer multinationalen Truppe gegen Kontrahenten vom Schlage der Hisbollah einschließen würde.Dennoch ist fraglich, ob sich die Vereinten Nationen selbst mit dem Einsatz beauftragen oder doch Sub-Unternehmer in Anspruch nehmen sollten. Die Erfahrung lehrt, dass die UN unerlässlich sind für die politische Unterfütterung einer Militärmission, aber deren Leitung besser in andere Hände geben. Auf dem Balkan hatten sich die Blauhelme eher blamiert; in Afghanistan funktioniert die Stabilisierung mit der Nato als ausführendem Organ deutlich besser. Viel spricht daher für ein erneutes Zusammenwirken beider Organisationen im Libanon. Die Nato-Spitze liebäugelt schon länger mit einem Einsatz im Nahen Osten, fand aber dafür im Bündnis wenig Sympathie. Unter dem Eindruck der Krise zeigen sich nun europäische Länder, darunter Deutschland und Italien, bereit zum Eingreifen.Die Vorteile einer Nato-Beteiligung wiegen schwer: Israel hat bereits seine Zustimmung zu einer solchen Lösung signalisiert, die es anderen Interventionisten kaum gewähren dürfte. Für Beirut zählt nicht so sehr wer kommt, sondern wie das Ergebnis aussieht. Es soll ein für allemal Schluss damit sein, dass die Regionalmächte ihre Händel auf libanesischem Boden austragen. Dafür nimmt Beirut auch fremde Truppen in Kauf, wenn sie denn wirklich Frieden bringen. Nur ein Nato-Einsatz kann zudem die USA wirksam einbinden, auch wenn sie keine eigenen Soldaten entsenden. Militärisch ist ohnehin das nordatlantische Bündnis am stärksten. Die Europäische Union als bisweilen genannte Alternative wäre praktisch wie politisch nicht in der Lage, einen großen, komplizierten Militäreinsatz zu bewältigen. Schon mit der beträchtlich kleineren Kongo-Mission geht sie an die Grenze ihrer derzeitigen Fähigkeiten.Die Schwierigkeiten fangen im internationalen Umfeld an. Iran und insbesondere Syrien werden einer Nato-Truppe buchstäblich das Leben schwer machen. Auch die arabische Welt dürfte die Allianz tendenziell als Handlanger Washingtons betrachten und sich sperren. Doch das lässt sich überwinden, wenn der Einsatz in den UN gut vorbereitet und auf eine breitere Grundlage gestellt wird. So muss Russland, das zusammen mit EU, USA und UN das Nahost-Quartett bildet, von vornherein intensiv einbezogen sein und sich mit starken Kräften an der Friedenstruppe beteiligen. Im Anti-Terror-Kampf arbeiten die Nato und Russland bereits eng zusammen, gerade im östlichen Mittelmeer. In Nahost gibt es genügend gemeinsame Interessen, um diese Kooperation auf eine neue Stufe zu heben. Allerdings müssten beide Seiten über ihren Schatten springen.Die größte Beweglichkeit würde ein Nato-Einsatz ausgerechnet seinen größten Befürwortern abverlangen. Israel und die USA wären in der Pflicht, ihrerseits zum Gelingen der Friedensmission beizutragen. Allein mit dem Ausschalten der Hisbollah-Miliz ist es nämlich nicht getan. Dauerhaft stabilisierend wird die Präsenz von Nato-Soldaten nur wirken, wenn auch die Regierung in Jerusalem ihren regionalen Nachbarn und den Palästinensern Zugeständnisse macht. Ohne Druck aus Washington erscheint das undenkbar. Die militärische Sicherung im Südlibanon muss also begleitet werden von einer politischen Friedensoffensive der USA für die Region. Nur unter dieser Voraussetzung hat ein Nato-Einsatz in Nahost Sinn.------------------------------Die militärische Sicherung im Südlibanon muss begleitet werden von einer politischen Friedensoffensive der USA. Nur unter dieser Voraussetzung hat ein Nato-Einsatz in Nahost Sinn.