Die Wähler haben entschieden. In Mecklenburg-Vorpommern wird Manuela Schwesig (SPD) wohl weiter regieren, in Berlin ist die Linke stärkste Kraft. So sieht die Politik im Osten auf die Ergebnisse.

Sachsen: „Die Wähler strafen die CDU ab“

Es ist ein wahrhaft schreckliches Ergebnis für die CDU. Die einst so stolze Volkspartei ist in Mecklenburg-Vorpommern auf mickrige 4,9 Prozent zusammengeschrumpft. Die Union hat absehbar dort keine Zukunft mehr in der Landespolitik.

Andreas Heinz (MdL/CDU) aus dem sächsischen Vogtland sagt: „Die Ergebnisse tun schon weh, besonders in MV, wo die Union wohl sogar aus dem Landtag fällt. Man fragt sich ständig, was anders und natürlich besser zu machen wäre und stellt dann fest, dass die eigene Mehrheit fehlt. Und zum Finden von Mehrheiten sind Kompromisse nötig, welche die eigene Position total verwässern. Der Wähler straft die CDU dafür ab.“

CDU-Innenminister Armin Schuster nahm zum CDU-Ergebnis lieber keine Stellung, hatte aber für Berlin eine ganz klare Einschätzung parat. Auf dem offiziellen Kanal des Sächsischen Innenministeriums verkündete er: „Der Erfolg der Linken in Berlin ist ein Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger. Wer keine klare Kante gegenüber Clankriminellen, Antisemiten und Linksextremisten zeigt, darf in Berlin nicht regieren.“

Und auch der aus Chemnitz stammende langjährige Bundestagsabgeordnete Detlef Müller wollte seinen Fokus eher nach Berlin richten: „Jetzt keine Koalition mit den Linken! Mit (teils) Antisemiten und Remmo koaliert man nicht“, ließ er seine Community wissen.

Derweil können sich die Blauen feiern. AfD-Sachsen-Vorsitzender Jörg Urban zur OAZ: „Die CDU steht am Abgrund. Zu einem Aufbruch für Deutschland kann es nur nach einem Regierungswechsel kommen. Die AfD steht bereit, in den Bundesländern und im Bund zeitnah Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es ist jedoch leider anzunehmen, dass die Altparteien ihren desaströsen Kurs trotz sinkender Zustimmung unbeirrt fortsetzen wollen.“

„Knapp an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, ist bedauerlich. Aber es ist keine Katastrophe“, sagt indes Prof. Dr. Jörg Scheibe, Dritter Vizepräsident des Sächsischen Landtages und Co-Landesvorsitzender des BSW zur OAZ. „Wir sind bei null gestartet – dafür ist das ein akzeptables Ergebnis.“ Weitere Wahlen werden kommen.

Der einzige fraktionslose, aber dennoch direkt gewählte Abgeordnete im Sächsischen Landtag, Matthias Berger, erklärt derweil: „Merz ist einfach durch.“

Mit Blick auf die Bundesliga und das Wahlergebnis, sagt Berger: „Bayern München führt, hat die meisten Punkte, und am letzten Tag kommen alle anderen Teams zusammen, addieren ihre Punkte und erklären sich gemeinsam zum deutschen Meister.“ Berger ordnet das Wahlergebnis in Berlin folgendermaßen ein: Man könne ja nach Kuba fahren und sich „dort 60 Jahre lang Mietpreisbremse anschauen.“

Stimmen aus Sachsen-Anhalt

BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, zieht für ihre Partei ein positives Fazit: „Das Ergebnis zeigt, dass ein politischer Wechsel gewünscht ist und das BSW sich eine solide Basis erarbeitet hat. Eine klare, kompromisslose Stimme für den Frieden ist heute nötiger als je zuvor.“

Die Grünen in Sachsen-Anhalt sehen ihre Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Bestätigung für engagierte, geschlossene Wahlkämpfe. „Wo Grüne mit Leidenschaft, Geschlossenheit und einem klaren Angebot kämpfen, können wir viele Menschen überzeugen“, so Dennis Helmich, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt.

Sie wollen Klimaschutz, soziale Sicherheit und Demokratie verbinden und in Berlin Verantwortung für eine bezahlbare, klimagerechte und vielfältige Stadt übernehmen. Zugleich fordern die Grünen angesichts des AfD-Erfolgs, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu intensivieren und durch konkrete politische Lösungen verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Wie schon bei der Wahl in Sachsen-Anhalt zeigen auch die heutigen Ergebnisse, wie groß die Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem politischen Kurs und dem Regierungsstil von Friedrich Merz ist“, so  Susan Sziborra-Seidlitz, ebenfalls Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt. „Viele Menschen haben den Eindruck, dass der Bundeskanzler ihre Sorgen und Erwartungen nicht versteht und ihnen keine überzeugenden Antworten auf die Probleme gibt, die sie jeden Tag spüren.“

Thüringer Politiker mit differenzierter Analyse

Die frühere Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) erklärte, dass das Ergebnis in MV ein guter Erfolg für Manuela Schwesig gewesen sei. „Ihre Antrengung hat sich gelohnt, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Unter allen Konstellationen hat die SPD Regierungsoptionen. Die SPD stirbt nicht, auch wenn man das prophezeit hatte. In Berlin gab es schon stärkere Verluste, vor allem ins linke Lager - auch durch das BSW natürlich“, so die Finanzexpertin.

Mit Blick auf die Bundespolitik meinte sie: „Schönwetterpolitik ist leicht aus der Opposition zu machen. Bürgerinnen und Bürger haben natürlich vor allem mit Bezug zum Thema Rente zu Verlusten der SPD geführt. Gerade aber bei diesem Thema wäre es aber für alle Generationen nicht gut, wenn man nichts macht. Eines ist das Wollen, aber Steuer-Entlastungen werden schwierig, das wird vom Wähler oft nicht gesehen.“

Man schaue sich die Linken in Berlin an: Die letzten Regierungen in Berlin haben sich um bezahlbaren Wohnraum bemüht, die Frage der Enteignung habe sicher auch Stimmen von der SPD gekostet. „Ob eine Enteignung ein Erfolg wäre, wage ich aus der Erfahrung heraus zu bezweifeln. Den Wählern wird etwas versprochen, von dem auch die Linken wissen, dass es gesetzlich nicht machbar ist.“

Andreas Schubert von der Linken in Thüringen bezeichnete das Berliner Ergebnis seiner Partei als ein historisches. „Es hat sich gezeigt, dass man bei der Erstellung des politischen Programms auf den Willen der Bevölkerung schauen muss. In Berlin war dies die Umsetzung des Bürgerentscheides zur Vergesellschaftung von Wohnen, was die Linke ins Zentrum des Wahlkampfs gestellt hat“, so der Geraer Landtagsabgeordnete.

In MV muss man sich hingegen fragen, wie man als Linke denn als Juniorpartner der rot-roten Landesregierung sein Profil schärfen könne. „Man muss mit Blick auf die Ergebnisse abwarten. Die entscheidende Frage muss sein, welche Kernforderungen der Linken, die uns unverwechselbar machen, umgesetzt werden können. Wir werden keine Zukunft haben, wenn wir eine zweite SPD nachbauen wollen", ist sich Schubert sicher. Er sieht dabei beispielsweise das generelle Waffenexportverbot in Krisengebiete und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer als Themen, die man deutlich setzen sollte.

BSW-Bundesvorstandsmitglied schaut mit Stolz auf Ergebnisse

Der Jenaer Landtagsabgeordnete Luca Sass (BSW) blickte mit großer Spannung auf die knappen Hochrechnungen seiner Partei. „Wir sind stolz, dass wir in beiden Wahlen ein Player sind, mit dem man rechnen muss - gelingt uns der Einzug in die beiden Parlamente, sind wir in allen ostdeutschen Landtagen vertreten. Und: Vielleicht werden wir in MV und Sachen-Anhalt zum Zünglein an der Waage“, hoffte das Bundesvorstandsmitglied des BSW im Gespräch mit unserer Redaktion am frühen Abend.

Unbedingt regieren müsse man aber nicht: „Die Formulierung ist klar, wir wollen nicht mit SPD und Grünen, aber auch nicht mit der AfD koalieren und präferieren parteiunabhängige Ministerpräsidenten. Trotzdem gehen wir sachlich mit Anträgen - auch der AfD -  um, die Brandmauer ist Geschichte“, schätzte er mit Stolz auf das Comeback des BSW, trotz der schwierigen eigenen Situation in Thüringen, ein.