Ein Siedlungsstopp, der keiner ist

Es bedarf keiner großen Expertise, um zu behaupten, dass der von Israel präsentierte Siedlungsstopp Augenwischerei ist. Die Regierung von Benjamin Netanjahu gelobt zwar, zehn Monate lang nichts Neues zu genehmigen. Aber die gestatteten Ausnahmen sind zahlreich. Synagogen, Kindergärten sollen weiter hochgezogen, Begonnenes darf beendet werden. Auf sage und schreibe 3 000 Baustellen in der Westbank wird fleißig weiter Zement angerührt.Noch schwerer zu schlucken ist für die Palästinenser, dass Israel in Jerusalem nicht mal die kleinste Konzession gemacht hat. Selbst wenn Präsident Mahmud Abbas Verhandlungen mit Netanjahu unter solchen Bedingungen eine Chance geben will, riskiert er, das eigene Volk zu verprellen. Die Friedensgegner dürften keine Mühe damit haben, mit immer neuen Bildern von Baggern und Baukränen im Einsatz den palästinensischen Unmut anzustacheln.Trotzdem glaubt man in den USA offenbar, auf dieser Basis im Friedensprozess etwas voranbringen zu können. Sollte die palästinensische Seite bei dem Versuch nicht mitziehen, bliebe der Schwarze Peter bei ihr. In der israelischen Regierung warten einige Minister wie Avigdor Lieberman nur darauf, den alten Vorwurf zu erneuern, man selbst wolle ja Frieden, finde aber keinen Partner. Mit der falschen Erwartung, dass Washington schon ein Machtwort gegenüber Israel sprechen würde, hat sich Abbas in die Zwickmühle manövriert. Entweder er gibt auf oder testet tatsächlich Netanjahus Friedensbereitschaft. Ein Test, bei dem er wirklich alle internationale Hilfe bräuchte, und zwar nicht nur die der USA.