Die amerikanisch-ukrainischen Verhandlungen treiben auf einen neuen Höhepunkt zu. Wie Reuters, Bloomberg und die Financial Times (FT) berichten, hat Washington Kiew einen neuen, umfassenden Entwurf für eine wirtschaftliche „Partnerschaft“ vorgelegt. De facto würde es sich, wie ein ungenannter ukrainischer Offizieller der FT sagte, um einen „Raubzug“ handeln, der auch das Ende der „Souveränität“ der Ukraine bedeutete. Vor dem Hintergrund der neuen Vorschläge erscheint der „Eklat“ zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einigen Wochen im Weißen Haus fast als eine Inszenierung, um Selenskyj im Hinblick auf die Maximalforderungen der USA zu schwächen.

Denn im Unterschied zum ersten Entwurf für einen „Rohstoff-Deal“, dessen Unterzeichnung theatralisch unterblieb, hat der neue Vertrag viel gravierendere Konsequenzen, wie die Kyiv Post berichtet, etwa im Umfang des Abkommens: Frühere Versionen sahen vor, dass 50 Prozent der Einnahmen aus den ukrainischen Öl-, Gas- und Mineralressourcen plus der zugehörigen Infrastruktur an die USA gehen. Die neue Version umfasst jedoch neue, zusätzliche Rohstoffe und alle Einnahmen aus dem öffentlichen und privaten Sektor.

Der Schuldendienst ist härter als im ersten Abkommen: Gemäß dem neuen Abkommen sollen die Einnahmen unmittelbar nach der Förderung in Fremdwährung umgetauscht und die US-Hilfe für die Ukraine zuzüglich eines jährlichen Zinssatzes von vier Prozent zurückgezahlt werden. Die USA haben zudem das Vorkaufsrecht an allen Ressourcen. Die Ukraine hätte erst nach der Rückzahlung Zugriff auf die Gewinne des Fonds.

Ukrainekrieg

Ausverkauf der Ukraine: USA planen neuen Rohstoff-Deal, um EU auszustechen

Die neue Vereinbarung hat eine unbefristete Laufzeit, die nur mit Zustimmung der USA geändert oder beendet werden kann. Alle Assets sollen in einen gemeinsamen Investmentfonds eingebracht werden. Die neue Version sieht vor, dass der Fonds von einem fünfköpfigen Vorstand verwaltet wird, von denen drei von den USA ernannt werden und volles Vetorecht haben. Die USA stellen sich außerdem auf den Standpunkt, dass alle ihre Kriegskosten als geleistete Investments in den Fonds eingerechnet werden. Die Ukraine müsse ihre Assets in den Fonds einbringen.

Wenn dieser Plan auch nur in Ansätzen gelingt, dann wäre die EU der große Verlierer – wenn es wie geplant zu einem EU-Beitritt der Ukraine kommt. Die Ukraine wäre als „ausgehöhlter“ Staat ein Transferempfänger der EU. Zugleich wären die wichtigsten Industrien des Landes in US-amerikanischer Hand, oder genauer gesagt: In den Händen der US-Finanzindustrie, die alle diese Geschäfte risikofrei finanzieren würde. Denn mit dem Deal stünden allen US-Unternehmen, die in der Ukraine engagiert sind, der riesige Freihandelsbereich der EU offen. Die heute schon massiven Investments, etwa von BlackRock und anderen Vermögensverwaltern, stünden vor einer rosigen Zukunft, etwa in der Landwirtschaft: Denn die Ukraine könnte mit ihrer großen industriellen Lebensmittelproduktion faktisch alle kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe in der EU über den Preis plattmachen.

Vor diesem Szenario warnen die Landwirte in Europa schon lange. Die Gewinne gingen in dem neuen Szenario dann nicht an ukrainische Oligarchen, sondern in die Taschen der großen US-Investmentgesellschaften. Das bedeutet: Beharrt die EU auf dem Beitritt der Ukraine, gelänge den US-Unternehmen durch die Hintertür der Eintritt in die Freihandelszone. Verzichtet die EU dagegen auf den Beitritt Kiews, könnte die USA mit der Ukraine einen wie immer gearteten Freihandelsvertrag schließen - Vorlagen gibt es seit dem gescheiterten TTIP ja zur Genüge. Die Amerikaner könnten auch Ungarn, die Slowakei oder Polen aus der bestehenden EU herausbrechen, und eine Art Gegen-EU etablieren. Auch das ist keine erfreuliche Perspektive für Brüssel.

Vor diesem Hintergrund ist auch zu verstehen, warum Trump seine harte Zollpolitik fährt: Mit der Ukraine als „Trojanischem Pferd“ wäre ein zollfreier Handel auf dem europäischen Markt oder ein wirtschaftlicher Anschluss der Ukraine und Teilen Osteuropas möglich. Auch der von den USA in den Gesprächen mit Russland priorisierte freie Schiffsverkehr im Schwarzen Meer dient diesem Zweck: Die US-Unternehmen wollen die Handelsroute freihalten, um das der Ukraine „geraubte“ Getreide in alle Welt verkaufen zu können.

Russland wäre bei diesem Deal auch nur bedingt auf der Seite der Sieger. Moskau könnte zwar die nach dem Angriff militärisch eroberten Territorien behalten, vielleicht gäbe es den gemeinsamen Betrieb von Nord Stream 2 und ein paar andere Joint Ventures von Gazprom und amerikanischen Öl- und Gasmultis. Doch eine Rückkehr auf den europäischen Markt wäre weitgehend von den Amerikanern blockiert. Daher ist es im Interesse der Amerikaner, dass die EU die Sanktionen gegen Russland beibehält und, wenn möglich, sogar verschärft.

US-Außenminister Marco Rubio deutete auf dem Flug nach Lateinamerika in dieser Woche an, dass ein Frieden noch lange dauern könne – weil die Aufhebung der Sanktionen nicht in der Hand der Amerikaner läge. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz teilten am Donnerstag mit, dass die von den Russen als Bedingungen für den Frieden geforderten Lockerungen für Banken keinesfalls möglich seien.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, er werde das Abkommen nur umsetzen, wenn die EU eine seiner Banken, die Rosselkhozbank (RSHB), wieder vollständig in das belgische SWIFT-Netzwerk für internationale Zahlungen aufnehmen würde. Auch andere russische Banken, die mit Agrarexporten zu tun haben, sollten teilweise entlastet werden, teilte Moskau mit. Die EU hat 23 russischen Banken das SWIFT-Protokoll entzogen. Dies betrifft alle wichtigen Kreditgeber mit Ausnahme der Gazprombank, die internationale Gastransaktionen abwickelt.

Der britische Premier Keir Starmer wandte sich energisch gegen die Aufhebung der Sanktionen und sagte, über solche sei nie gesprochen worden: „Im Gegenteil, wir haben darüber diskutiert, wie wir die Sanktionen verschärfen können, um die US-Initiative zu unterstützen und Russland durch weiteren Druck dieser Ländergruppe an den Verhandlungstisch zu bringen. Das bedeutet, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und neue, härtere Sanktionen zu beschleunigen, die sich auf Russlands Energieeinnahmen auswirken.“ Der Kommentar Starmers ist interessant: Der Finanzplatz London könnte über die enge Vernetzung mit dem US-amerikanischen Kredit- und Investmentsystem an einer US-Übernahme der Ukraine profitieren. Großbritannien ist eigentlich gar nicht mehr Mitglied der EU, bestimmt aber in der Ukraine-Frage das Tempo. Auch Frankreichs Banken dürften mit einem Auge auf einen möglichen Deal und sich daraus ergebendes Neugeschäft schielen. Frankeichs Premier Emmanuel Macron ist als ehemaliger Investmentbanker in London bestens mit den globalen Entwicklungen vertraut.

Dagegen bringen die EU-Politiker wenig Fachkompetenz mit und müssen sich daher auf Durchhalte-Parolen beschränken. Der Vorsitzende des EU-Rates, António Costa, sagte den Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Pariser Treffens außerdem laut EU-Observer: „Es wäre ein strategischer Fehler, der Versuchung einer vorzeitigen Lockerung der Sanktionen nachzugeben.“ Tatsächlich führt das Verhalten der EU dazu, dass die USA Zeit gewinnen, um mit der Ukraine einen Deal zu schließen. Je länger die Sanktionen die Russen von wirtschaftlichen Aktivitäten in der Ukraine fernhalten, umso besser.

Das würde auch erklären, warum Trump seinen besten Mann – den früheren Soros-Mann und Hedgefonds-Manager, seinen Finanzminister Scott Bessent, als Emissär in die Ukraine geschickt hat, während Moskau teilweise mit Amateuren wie dem Immobilienentwickler Steve Witkoff abgespeist wird. Es könnte bedeuten, dass die Amerikaner die Verhandlungen gar nicht ernst meinen und zunächst nur sicherstellen wollen, dass Russland die ukrainische Energieinfrastruktur nicht weiter in Schutt und Asche legt – das sollen ja mal künftig US-Assets sein. Die jüngsten Aussagen von Außenminister Marco Rubio erwecken jedenfalls nicht den Eindruck, als hätten es die Amerikaner besonders eilig mit den Verhandlungen, um Leben der jungen Ukrainer und Russen zu retten – wie Trump anfangs noch mit gespielter Anteilnahme behauptet hatte.

Die EU erfüllt für die USA jedenfalls den Zweck, den finanziellen Spielraum der Russen mit allen Mitteln zu beschneiden: Neben der SWIFT-Sperre umfassen die EU-Sanktionen das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Höhe von rund 210 Milliarden Euro, ein Embargo auf den Handel mit Russland im Wert von 140 Milliarden Euro pro Jahr sowie Visaverbote und Vermögenssperren für 2.400 russische Einzelpersonen und Unternehmen.

Russlands Präsident Wladimir Putin scheint mittlerweile zu dämmern, dass er als Maximum von den Amerikanern Teile der vier Oblaste, die Krim und eine einigermaßen stabile Lage im Schwarzen Meer bekommen kann. Das ist ein gewisser Erfolg. Doch Putin sagte kürzlich vor russischen Unternehmern, er gehe von der unbegrenzten Gültigkeit der Sanktionen aus, Russland müsse sich weiter in Richtung Brics orientieren.

Als Mann der Wirtschaft weiß Putin: Mit einer starken wirtschaftlichen Präsenz der Amerikaner in der Ukraine wären die russischen Ambitionen in der Nachbarschaft und in der Welt wirkungsvoller eingehegt als mit der Präsenz von Nato-Truppen. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hat daher den US-Vorschlag nicht rundweg abgelehnt. Allerdings erklärt er, die Ukraine wolle die laut der European Pravda in dem Vertragsentwurf mit 120 Milliarden Dollar bezifferten Kriegs-Zahlungen der USA nicht als Schulden anerkennen. Allerdings werden bei großen internationalen Verträgen auch immer wieder Provisionen gezahlt, um den einen oder anderen Schritt zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang haben die Amerikaner sicher mehr zu bieten als alle anderen, weil die Zahlungen in US-Dollar vor jedem amtlichen Zugriff sicher sind, wenn die US-Regierung dafür die Grundlage schafft.

Der EU droht bei einem solchen Szenario der Zerfall: Schon jetzt sind die Staaten heillos zerstritten. Am Freitag sagte Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni, es sei kindisch, sich gegen die USA unter Donald Trump zu stellen. Frankreich, Italien und Spanien haben die EU-Forderung von Ursula von der Leyen nach mehr Schulden abgelehnt, weil sie schon genug Schulden hätten. Ausgerechnet Deutschland springt nun in die Bresche und will über Friedrich Merz das internationale Bankengeschäft durch Kriegs- und Infrastruktur-Kredite beleben. Der deutsche „Beitrag“ zu einer sich rapide ändernden Gefechtslage entspricht einer allgemein sehr eingeengten Sicht der EU-Politiker: Sie wollen alle Kräfte in die Rüstung stecken und merken nicht, dass Teile der europäischen Wirtschaft in Ermangelung von Profitabilität, Innovation, Technologie oder Marktorientierung eines Tages wie ein fauler Apfel in den Schoß ihrer globalen Wettbewerber zu fallen drohen - lange bevor Putin seinen ersten Panzer nach Brandenburg geschickt hat.

Der Eintritt der US-Konzerne in das EU-Freihandelssystem würde dazu führen, dass alle US-Konzerne mit Sitz in der Ukraine vom freien Waren- und Personenverkehr in der EU profitieren würden. Der Wettbewerb für europäische Unternehmen würde sich drastisch verschärfen – mit gravierenden Folgen für die Innovationsfähigkeit, den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme im „Alten Europa“.