Nach dem Rückzug von Raed Saleh und der einstimmigen Nominierung von Steffen Krach und Derya Caglar als Doppelspitze der SPD-Fraktion steht die Berliner SPD vor einer Richtungsentscheidung. Krach signalisiert gegenüber der Berliner Zeitung Gesprächsbereitschaft mit der Linken. Zugleich macht er klar, dass eine eindeutige Haltung gegen Antisemitismus und Konsequenzen bei entsprechenden Vorfällen nicht verhandelbar sind.

Damit wird der Umgang mit dem Wahlsieger zur ersten großen Bewährungsprobe für Krach. Prominente Sozialdemokraten fordern bereits einen Stopp aller Gespräche. Andere warnen, die SPD dürfe sich die Deutungshoheit nicht von den Konservativen diktieren lassen. Die Berliner Zeitung hat Stimmen in der Partei gesammelt.

Fraktionsvorsitz

Neue SPD-Doppelspitze in Berlin: Krach stellt Bedingung an die Linke – „Worte reichen nicht mehr“

Krach über die Linke: „Der Ball liegt erst mal dort“

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft. Die CDU stürzte auf 18,8 Prozent ab. Die AfD kam auf 16,3 Prozent, die Grünen erreichten 14,3 Prozent. Die SPD landete mit 12,1 Prozent und einem Minus von 6,3 Punkten nur auf Platz fünf. Rot-Rot-Grün hätte 95 Sitze und damit eine Mehrheit von 15 Mandaten. Eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD käme mit 82 Sitzen nur auf eine Mehrheit von zwei. An der SPD führt damit keine Regierungsbildung vorbei, da eine Beteiligung der AfD für alle anderen Parteien nicht infrage kommt.

„Die Linke hat die Wahl gewonnen und der Ball liegt erst mal dort. Wenn wir zu Gesprächen eingeladen werden, wird die SPD darüber beraten“, sagt Krach auf Anfrage der Berliner Zeitung. Es gebe Stimmen gegen eine Koalition mit der Linken, „genauso wie solche gegen eine Regierung mit der CDU, das ist eine große Herausforderung“. Nicht verhandelbar seien „eine klare Haltung gegen Antisemitismus und klare Konsequenzen bei Vorfällen wie in den vergangenen Tagen“.

Ralf Stegner warnt vor Redeverboten

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner zieht eine Grenze. „Man kann nicht mit jemandem zusammenarbeiten, der als Gruppierung so etwas propagiert“, sagt er der Berliner Zeitung. „Daraus folgt aber nicht, dass man gar nicht verhandeln darf.“ Erfolg hätten Gespräche nur, „wenn sich die Linkspartei von den Leuten trennt, die dafür stehen“.

Die Debatte hält er teils für überzogen. „Diese ganze scheinheilige Empörung ist allerdings auch gespielt“, sagt Stegner. „Zum Teil hat man den Eindruck, dass die Linke noch schlimmer gemacht wird als die AfD. Diese Gleichsetzung finde ich falsch.“

Zugleich zieht er eine klare Trennlinie zwischen Kritik an Israels Regierung und Judenfeindlichkeit. „Dennoch darf es keinerlei Großzügigkeit gegenüber Antisemitismus geben. Ich bin sehr dafür, die israelische Regierung zu kritisieren, und das tue ich ja auch. Aber antisemitische Positionen oder solche, die mit Gewaltstrukturen zusammenarbeiten, sind inakzeptabel.“

Ein Redeverbot hält er dennoch für den falschen Weg. „Wenn aber gesagt wird, dass nicht mit der Linken geredet werden darf, wird das Problem nicht gelöst, und die CDU erhält alles, was sie möchte.“

Kein Rat aus Bremen, klares Nein von Thierse

Zurückhaltender äußert sich Andreas Bovenschulte. Der Bremer Bürgermeister führt das bundesweit einzige Landesbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Auf Anfrage der Berliner Zeitung, ob er seinen Berliner Parteifreunden zu einer solchen Koalition raten würde, wollte er jedoch keine Empfehlung abgeben. Gefragt nach der Zusammenarbeit in Bremen, verwies er lediglich darauf, dass es sich dort um eine „andere Linke“ handle, die bereits über jahrelange Regierungserfahrung verfüge.

Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse hatte Krach vor der Wahl im Interview mit der Berliner Zeitung ein Linksbündnis „nicht unbedingt“ ans Herz gelegt. Auf erneute Nachfrage wird er nun unmissverständlich. „Ich würde meiner Partei nicht empfehlen, in eine Koalition mit den Linken zu gehen!“

Einig sind sich fast alle Befragten, dass die Linke ihr Antisemitismusproblem ausräumen und sich von den betreffenden Personen trennen muss. Wie realistisch das ist, bleibt offen.

Söder droht Berlin mit dem Finanzausgleich

Den schärfsten Ton schlug CSU-Chef Markus Söder am Rande einer Bundesratssitzung in Berlin an. „Die Linkspartei ist tief antisemitisch“, sagte der bayerische Ministerpräsident und appellierte an SPD und Grüne, „zu überprüfen, mit wem man sich bindet“. Die geplanten Enteignungen nannte er „Sozialismus pur“. Außerdem stellte er die rund vier Milliarden Euro infrage, die Berlin aus dem Länderfinanzausgleich erhält.

Solcher Druck aus dem konservativen Lager hat Tradition. Nach der Bundestagswahl 2005 gab es im Bund eine rechnerische Mehrheit für SPD, Grüne und die neu formierte Linkspartei. Gerhard Schröder verzichtete darauf und seine Partei wählte die Große Koalition. CDU und CSU hatten die Angst vor einem Linksbündnis im Wahlkampf zur schärfsten Waffe gemacht. Nach innen wirkte das Trauma der Agenda 2010. Hinzu kam der Wechsel des früheren SPD-Chefs Oskar Lafontaine ins Lager der Linken, den viele in der SPD-Spitze als Verrat empfanden.

Wie groß dieser Druck war, zeigte sich 2008 in Hessen. Andrea Ypsilanti wollte eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken bilden und scheiterte an vier Abweichlern aus den eigenen Reihen. Die Bundespartei stürzte in eine tiefe Krise. In Berlin selbst regierte die SPD bereits von 2002 bis 2011 und von 2016 bis 2021 mit der Linken. Anders als damals geht es heute nicht um die Wunden der Agenda-Jahre, sondern um die Forderung nach einer unmissverständlichen Abgrenzung von Antisemitismus und Clankriminalität.

Aufstand der Altvorderen in der SPD

Wie die B.Z. berichtet, fordern daher mehr als 60 prominente Sozialdemokraten einen sofortigen Gesprächsstopp, darunter die früheren Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper. Anlass ist der Auftritt von Clanchef Issa Remmo und dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim auf der Wahlparty der Linken. Laut Partei waren beide nicht eingeladen. „Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen“, heißt es in dem Appell.

Der Parteinachwuchs setzt andere Akzente. Die Jusos halten einen Neuanfang mit Krach für möglich. Juso-Co-Chefin Kari Lenke nannte es im RBB-Inforadio einen Fehler, die Enteignung großer Wohnungskonzerne bei den Sondierungen grundsätzlich auszuschließen.

Auch die jüdische Community ist gespalten

Zentralratspräsident Josef Schuster appelliert an SPD und Grüne, der Linken nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen. Deren Beteuerungen seien „nichts anderes als Lippenbekenntnisse“. Israels Botschafter Ron Prosor bezeichnete den Wahlsieg der Linken als „eine konkrete und unmittelbare Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft. Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus erwartet „eine unmissverständliche Grenze gegenüber jedem Antisemitismus, auch in den eigenen Reihen“.

Dem widersprechen 150 Berliner Jüdinnen und Juden in einem offenen Brief, darunter Susan Neiman, Eva Menasse und Deborah Feldman. Die ständigen Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke seien „nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung“, heißt es darin. „Wer soziale Missstände ignoriert, überlässt das Feld denen, die immer als Erstes nach Sündenböcken suchen.“

Krachs erste Bewährungsprobe

Mit dem Rückzug Salehs, der seit 2011 Fraktionschef war und als starker Befürworter von Rot-Rot-Grün galt, gewinnt Krach Spielraum. Neben einem Linksbündnis wird auch eine Öffnung zur CDU wieder zur Option. Am Rande einer Sitzung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus machte Krach deutlich, dass die Berliner SPD grundsätzlich zu Sondierungen mit beiden Seiten bereit sei.

Es sei notwendig, dass Parteien miteinander ins Gespräch kämen und sondierten. „Wenn die CDU uns einlädt, dann werden wir natürlich auch darüber beraten. Das gilt auch für die anderen Parteien“, sagte er. Eine offizielle Einladung liege allerdings noch nicht vor. Wie Krach diesen Spagat löst, wird zeigen, ob er die geschwächte SPD führen kann oder zwischen ihren Lagern zerrieben wird.