Eine Lösung für die Giftpapiere

Es war ein deutliches Nein: Der Bund werde den Banken keine Schrottpapiere abkaufen, hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor einigen Tagen unmissverständlich erklärt. Für die so genannten toxischen Wertpapiere müssten die Banken selbst eine Lösung finden. Denn ansonsten müsste der Staat dem Steuerzahler erneut hohe dreistellige Milliardenbeträge aufbürden. Das ist sicherlich nicht übertrieben: Angeblich summieren sich die Giftpapiere von Banken und Versicherern weltweit auf vier Billionen Dollar. Eine Hintertür ließ der Finanzminister aber offen: Seine Ablehnung, stellte er klar, beziehe sich nur auf die wirklich "giftigen" Wertpapiere, solche also, die mit großer Wahrscheinlichkeit auch nach dem Ende der Finanzkrise wertlos bleiben werden, weil zum Beispiel der Schuldner schon heute so gut wie zahlungsunfähig ist.Derzeit aber müssen die Banken nicht nur auf solche Schrottanleihen Abschreibungen vornehmen, sondern auch auf Papiere, die im Zuge der Krise deutlich an Wert verloren haben, weil die Bonität der Emittenten dieser Papiere nachgelassen hat und ihnen am Markt ein gewisses Ausfallrisiko beigemessen wird. Davon sind inzwischen sogar Staatsanleihen einiger europäischen Ländern betroffen; Papiere also, die vor der Krise noch als absolut sicher galten. Solche Papiere sind in den Augen Steinbrücks grundsätzlich werthaltig. Und hier hat der Minister zu erkennen gegeben, dass der Bund bereit sei, den Banken zu helfen.Mittlerweile hat Steinbrück seine Überlegungen konkretisiert und der Kanzlerin erläutert. Jetzt sollen diese Vorschläge als Diskussionsgrundlage für ein Spitzentreffen zu diesem Thema in der Woche nach Ostern dienen, an dem auch der Bundesbankpräsident und der Chef des Banken-Rettungsfonds Soffin teilnehmen werden. Kurz gesagt: Bis es zu einem konkreten Beschluss kommt, der den Banken hilft, wird noch einige Zeit vergehen. Aus Koalitionskreisen hieß es gestern denn auch, es könne noch nicht von einem fertigen Konzept gesprochen werden, das man nur aus der Schublade ziehen müsse.Doch die Zeit drängt. Denn solange die Banken keine Sicherheit über die faulen oder angefaulten Papiere in ihren Bilanzen bekommen und mit immer weiteren Abschreibungen rechnen müssen, werden sie bei der Kreditvergabe äußerst zögerlich bleiben - trotz der staatlichen Milliarden-Garantien, auf die sie im Ernstfall zurückgreifen können. Steinbrücks Überlegungen sind ein Ansatz, an dem man sich orientieren sollte. Geht seine Rechnung auf, muss das Manöver den Staat am Ende nichts kosten. Womöglich kommt am Schluss für den Bund sogar ein Gewinn heraus, wenn die Papiere nach der Krise wieder an Wert zulegen.