Eine Statistik fehlt doch noch

Sigrid Averesch
2 Min

Übergriffe von Polizisten auf verdächtige oder festgenommene Personen hat es in Deutschland immer wieder gegeben. Manche Fälle werden durch die Berichterstattung bundesweit bekannt, wie der Tod eines 31-Jährigen, der vor knapp zwei Jahren auf einer Kölner Polizeiwache verprügelt wurde. Andere Vorfälle aber bleiben verborgen, so dass auch die 70 Übergriffe, die die Menschenrechtsorganisationen Aktion Courage und Amnesty International jetzt dokumentierten, nur ein Teil der Vorfälle widerspiegeln, die sich in den vergangenen drei Jahren zutrugen.Die Zahlen zeigen zwar nicht, dass Übergriffe auf deutschen Polizeiwachen an der Tagesordnung sind. Aber sie dokumentieren, dass es Missstände gibt, denen entgegengewirkt werden muss. Umso unverständlicher ist es, dass sich die Innenminister von Bund und Ländern seit Jahren weigern, Vorwürfe gegen Polizeibeamte statistisch zu erfassen. Es reicht nicht, auf die Justiz und die eingeleiteten Verfahren hinzuweisen. Jeder, der schon mal Ermittlungen gegen Polizeibeamte verfolgt hat, weiß, wie selten diese zu Anklagen, geschweige denn zu Verurteilungen führen.Deshalb ist auch die Forderung nach unabhängigen Kontrollinstanzen gerechtfertigt. Die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen, wo am Düsseldorfer Flughafen ein solches Gremium seit zwei Jahren die Abschiebungen prüft, sind ermutigend. Seither sind keine Übergriffe mehr vorgekommen. Das hilft nicht nur möglichen Opfern. Es ist auch im Interesse der Polizei.

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