Jedes UN-Mitglied durfte noch einmal seine Meinung kundtun. Die UN-Vollversammlung hat gestern über eine Resolution zum Schutz des palästinensischen Präsidenten abgestimmt. Die israelische Regierung will ihn loswerden. Die Abstimmung beantragt hatten arabische und islamische Staaten sowie die Gruppe der Blockfreien. Es war das gleiche Papier, das die USA zuvor im UN-Sicherheitsrat zu Fall gebracht hatten - erweitert um einige Änderungen, die die EU-Staaten eingebracht hatten. Die Selbstmordanschläge wurden verurteilt. Die Autonomiebehörde soll den Terror bekämpfen. Die israelischen Tötungsakte werden missbilligt. Die Annahme der Resolution stand schon vorher fest. Was haben die arabischen Staaten und die Palästinenser davon, dass sich nun die Vertreter von 133 Ländern - von Afghanistan über Palau bis Zypern - für diese Resolution votiert haben? Nichts. Denn anders als Sicherheitsratsresolutionen sind Entschließungen der UN-Vollversammlung nicht bindend. Allein moralisch könnten sich die Araber gestärkt fühlen. Aber auch das bringt in diesen Zeiten nicht viel, in denen der Chef der Veto-Macht USA den palästinensischen Präsidenten für einen Terroristen hält, George W. Bush den PLO-Chef als Haupthindernis bei der Umsetzung des aktuellen Friedensplans bezeichnet. Ein Mehrheitsvotum für die Resolution mag die Araber trösten und Balsam für ihre gepeinigte Seele sein. Aber sie machen sich mit solchen Manövern des Missbrauchs der Vereinten Nationen schuldig.
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