Zwei Iren, ein Pole und ein US-Bürger sollen aus Deutschland ausgewiesen werden. Dies bestätigte der Anwalt dieser vier Personen, die derzeit in Berlin leben. Anwalt Alexander Górski sagte der Berliner Zeitung, dass den drei EU-Bürgern die Reisefreizügigkeit des Schengen-Abkommens entzogen worden sei. Der US-Bürger solle ausgewiesen werden. Dies sei auf Weisung der Senatsinnenverwaltung geschehen. Zuerst berichtete das US-Medium The Intercept über diese Fälle.
Górski hat nun Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Der Anwalt bestätigte, dass alle vier Personen in der propalästinensischen Bewegung aktiv waren und sind. Es seien zwar Strafverfahren anhängig, allerdings seien sie bislang nicht verurteilt worden. Ihnen wird nach eigenen Angaben unter anderem Antisemitismus vorgeworfen sowie Sympathie mit Terrororganisationen wie der Hamas. Die Personen sollen überdies unter anderem an der gewaltsamen, versuchten Besetzung des Präsidiums der Freien Universität (FU) im Oktober beteiligt gewesen seien.
UPDATE
Recht
Gewalttätige Palästina-Proteste an FU Berlin: Ein Pole und zwei Iren sollen abgeschoben werden
Die Hürden für Abschiebungen von EU-Bürgern sind extrem hoch. Trotzdem will die Berliner Innenverwaltung, dass vier Personen aus der EU und den USA das Land verlassen.
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Eine propalästinensische Demonstration an der Freien Universität Berlin
© Sebastian Christoph Gollnow/dpa
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