Berlins frühere Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat im Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus keine Fragen beantwortet. Sie verwies auf laufende Strafanzeigen und verteidigte ihr Vorgehen zu Beginn der Sitzung.

Die parteilose Wedl-Wilson machte am Freitag im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch. Sie begründete dies mit mehreren Strafanzeigen in dem Komplex, darunter eine gegen sie selbst wegen des Verdachts auf Haushaltsuntreue. „Daher werde ich mich auf anwaltlichen Rat zu Beweisthemen nicht äußern“, sagte sie laut Deutscher Presse-Agentur.

Fördergeld-Affäre: Zurückgetretene Senatorin verteidigt sich

In einer kurzen Erklärung zu Beginn der Sitzung verteidigte Wedl-Wilson demnach ihr Vorgehen. Nach ihrem Amtsantritt im Mai 2025 habe sie eine Lage vorgefunden, in der die Mehrheit im Abgeordnetenhaus eine Förderung der Projekte gefordert habe. Zudem seien die Mittel von ihrem Vorgänger Joe Chialo (CDU) bereits zugesagt gewesen. Sie habe schnell gehandelt, um zu verhindern, dass das Fördergeld wie 2024 ein weiteres Jahr liegenbleibt. „Retrospektiv betrachtet“ sei die Förderung sicherlich kritikwürdig, so Wedl-Wilson.

Wedl-Wilson war am 24. April zurückgetreten, nachdem der Berliner Rechnungshof die Förderung von 13 Projekten mit einem Gesamtvolumen von 2,6 Millionen Euro in einem Prüfbericht als „evident rechtswidrig“ bewertet hatte. Die entsprechenden Förderbescheide hatte sie freigegeben. In der Folge übernahm Finanzsenator Stefan Evers (CDU) auch das Kulturressort.

Als weiterer Zeuge ist der frühere Staatssekretär in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici (CDU), geladen. Er war drei Tage vor Wedl-Wilsons Rücktritt von ihr entlassen worden. Nach Angaben des Ausschusses soll Friederici zuvor innerhalb der Kulturverwaltung vor Defiziten bei der Vergabe von Fördergeldern gewarnt haben. Auf ihn folgte Alexander Straßmeir (CDU).

Erst im Juni: Auch Vorgänger Joe Chialo soll aussagen

Der Untersuchungsausschuss war im Dezember 2025 auf Antrag von Grünen und Linken eingesetzt worden. Die beiden Fraktionen werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Wedl-Wilson vor, Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben.

Chialo, der im Mai 2025 aus anderen Gründen zurückgetreten war, soll am 11. Juni vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Für denselben Termin ist auch ein zweites Erscheinen von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und des CDU-Haushaltspolitikers Christian Goiny vorgesehen. Grüne und Linke werfen beiden eine unzulässige Einflussnahme auf die Fördermittelvergabe vor. Stettner und Goiny hatten die Vorwürfe bei ihrer ersten Befragung im April zurückgewiesen.