Einfach verbieten geht nicht

Seit Monaten versuchen die Berliner Bezirke zu verhindern, dass rechtsextreme Parteien Räume in öffentlichen Gebäuden anmieten. Tobias Herbst, Verfassungsrechtler an der Humboldt-Universität, antwortet nachfolgend auf die wichtigsten Fragen zu diesem Thema.Kann man rechten Parteien pauschal die Nutzung von Räumen untersagen?Als private Vermieter schon - ihnen steht die Entscheidung frei.Müssen öffentliche Räume an rechts- extreme Parteien vermietet werden?Da greift das Parteiengesetz. Paragraf 5 besagt: Wenn man einer Partei den Zugang gewährt, muss das auch für alle anderen Parteien gelten. Das gilt für alle öffentlichen Einrichtungen - also für Gemeinden, das Land, den Bund, im Übrigen auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das öffentlich-rechtliche Fernsehen.Müssen private Vermieter ihre Entscheidung begründen?Nein, da gibt es keine Vorschriften. Ein privater Vermieter ist nicht an demokratische Grundsätze gebunden. Er muss sich allerdings an das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz halten.Könnten sich rechtsextreme Parteien bei einem privaten Vermieter auf dieses Gleichbehandlungsgesetz berufen?Nein. Die politische Ausrichtung spielt in diesem Gesetz keine Rolle.Reicht bei öffentlichen Räumen das Argument, der Ort sei ausgebucht?Ja, das sind äußere Bedingungen. Sie müssen aber auch zutreffen.Gegen die NPD wurde ein Parteienverbot wegen möglicher Verfassungsfeindlichkeit angestrebt. Ist das ein Grund für eine Ablehnung?Beim Vermieten von öffentlichen Räumen darf man nicht mit der vermuteten Verfassungswidrigkeit einer Partei argumentieren. Die Partei darf bei ihrer Veranstaltung allerdings keine Straftaten begehen, zum Beispiel durch das Zeigen verfassungswidriger Symbole. Aber darauf achten solche Parteien sehr.Gibt es überhaupt eine Möglichkeit, rechtsextremen Parteien den Zugang zum Rathaus zu verwehren?Grundsätzlich gibt es keine Möglichkeit. Mehrere Versuche sind bereits vor Gericht gescheitert. Das Problem wäre nur mit einem Verbot der jeweiligen Parteien zu lösen. Es gibt nur eine Möglichkeit: Räume generell nicht an Parteien zu vermieten - dann ist der Gleichbehandlungsgrundsatz nach dem Parteiengesetz wiederhergestellt.