Kein Zutritt für Schwarzarbeiter

POTSDAM. Seit Baubeginn im September 2006 sind auf der Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) 169 Unternehmen und 572 Arbeitnehmer überprüft worden. Bei den Arbeitgebern gab es nach Angaben von Norbert Drude von der Zollverwaltung neun Verdachtsfälle wegen gewerbsmäßiger Schwarzarbeit oder Umgehung der gesetzlichen Bau-Mindestlöhne, bei den Beschäftigten 21. Noch laufen die Untersuchungen dazu. Für das 2004 gegründete "Bündnis für Regeln am Bau", das sich gestern zu einer kleinen Bilanzrunde getroffen hatte, sind solche guten Zahlen kein Grund zur Zufriedenheit. "Die Hochzeit der Bauphase kommt schließlich noch", sagte Drude. In der zweiten Hälfte dieses Jahres würden dann bis zu hundert Mann starke Kontrolltruppen ausrücken, kündigte er an.Bereits heute wird auf Prävention gesetzt. Ein elf Kilometer langer Zaun, rund um die Uhr bewacht, sowie Tor- und Schrankenanlagen sichern das gesamte Gelände. An der geplanten Südbahn wird der Zaun laut Manfred Körtgen, beim BBI für die Planung zuständig, bald erweitert. An den Ein- und Ausgängen gebe es ständige Kontrollen und eine elektronische Erfassung der Zugangsberechtigten. Mitarbeiter erhalten - je nach Tätigkeit - Spezialbaustellenausweise und eigene Personalpapiere, die sie bei sich führen müssen.Vom Tisch ist laut Berlins Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (die Linke) die lange diskutierte Chipkarte. Eine interministerielle Arbeitsgruppe hätte im Februar erst festgestellt, dass eine solche Karte aus Datenschutzgründen wie auch wegen rentenversicherungsrechtlicher Bedenken kaum umsetzbar sei. "Die Karte hat keine Chance mehr", so die Senatorin.Der für den kommenden Monat geplante Autobahnanschluss soll die einzige zentrale Zufahrt zum Gelände sein. "Um die anliegenden Dörfer zu entlasten und um bessere Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten", so Körtgen. Die moderne Technik ermögliche es, dass für alle Personen das illegale Betreten und der Aufenthalt auf der Baustelle ganz erheblich erschwert wird. Für den Zoll ergänzte Drude: "Wir werden alle Unregelmäßigkeiten feststellen." Der Boden sei "sehr heiß". Es bestehe ein "hohes Risiko", bei Schwarzarbeit oder illegaler Beschäftigung erwischt zu werden.Mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (BAU) ist man sich weitgehend einig, wenn es um die konsequente Bekämpfung von Schwarzarbeit geht. Berlins Arbeitssenatorin verwies auch auf einen anderen Faktor, der die Schwarzarbeit zurückdrängt: 86 Prozent der bisherigen Aufträge in einer Höhe von insgesamt 799 Millionen Euro sind an Berliner und Brandenburger Firmen gegangen und haben damit regionale Arbeitsplätze gesichert.Dem "Bündnis für Regeln am Bau" gehören die Flughäfen, die IG Bau, die Senatsarbeitsverwaltung, der Zoll, die Bau-Sozialkasse, die Fachgemeinschaft Bau und der Bauindustrieverband an. Das Bündnis hat für alle Bauverträge Tariftreue verabredet. Vom Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der am vergangenen Freitag eine solche Verpflichtung für das Land Niedersachsen kassiert hatte, fühlt sich das Bündnis nicht betroffen. Wie Rainer Knerler von der IG Bau sagte, beziehe sich das Urteil auf die Zeit vor dem Inkrafttreten der EU-Vergaberichtlinien. Die Senatorin verwies darauf, dass das Berliner Vergabegesetz ohnehin nicht für das Land Brandenburg und den BBI gelte. Dennoch bezeichnete die Politikerin die Entscheidung als "politisch ziemlich problematisch".------------------------------"Es besteht ein hohes Risiko, bei Schwarzarbeit erwischt zu werden." Norbert Drude, Zollverwaltung