Samstag, 17. Oktober, kurz nach 17 Uhr, zehnte Etage im Haus der Statistik am Alexanderplatz. Elif Eralp, Steffen Krach und Werner Graf halten ein geheftetes Papier in die Kameras. „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ steht darauf. 31 Seiten mit Anlagen, nach vier Wochen Gesprächen und einer Unterbrechung. Was so ordentlich geheftet aussieht, ist längst nicht in allen Punkten geklärt.
Sechs Wochen nach der Wahl steht Rot-Grün-Rot vor Koalitionsverhandlungen. SPD und Grüne haben am 19. Oktober zugestimmt, die Linke hat sich am Samstag für Koalitionsverhandlungen entschieden. Den späten Termin begründet sie mit den Herbstferien. Rechnerisch ist das Bündnis komfortabel: Es käme auf 91 der 153 Sitze im Abgeordnetenhaus, 14 mehr als nötig.
Doch in die Gespräche mischt sich der Bund ein. Am 25. Oktober bestätigte das Bundesinnenministerium Eckpunkte von Minister Alexander Dobrindt (CSU) für ein sogenanntes Investitionsschutzgesetz. Es würde die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erheblich erschweren – das Kernprojekt der Linken. Auf vieles haben sich die drei Parteien verständigt, die härtesten Fragen aber sind noch offen.
Regierungsbildung
Einig nur auf dem Papier? Worüber Linke, Grüne und SPD sich noch streiten
Drei Parteien, ein Regierungsziel, viele offene Fragen: Was seit der Berlin-Wahl vereinbart wurde und woran Rot-Grün-Rot noch scheitern könnte.
12 Min
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Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen), Elif Eralp (Linke) und Steffen Krach (SPD) geben nach den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung im Haus der Statistik eine gemeinsame Pressekonferenz.
© Gambarini/Imago
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