BERLIN. Die Gefahr von unbefristeten Streiks im öffentlichen Dienst ist gebannt. In der Tarifauseinandersetzung einigten sich Gewerkschaften und die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) organisierten Arbeitgeber auf insgesamt 5,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die 700 000 Beschäftigten der Länder. Die Einkommenserhöhung soll in zwei Stufen erfolgen.Bei den Beschäftigten bleibe damit ein echtes Einkommensplus, sagte der Verhandlungsführer des dbb Beamtenbunds, Frank Stöhr. Auch Verdi-Chef Frank Bsirske zeigte sich zufrieden: "Wir wollten einen Reallohn-Zuwachs, das ist erreicht." Damit setzt sich der Trend zu steigenden Reallöhnen in diesem Jahr trotz Krise fort. Im Schnitt wachse das reale Lohnplus in Deutschland um 1,4 Prozent, erwartet der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Gustav Horn. "Der öffentliche Dienst ist dabei aber ein besonderes Feld", sagte er der Berliner Zeitung. Dort falle die Steigerung etwas höher aus, weil sich der Abschluss an dem bereits vor einem Jahr vereinbarten Tarifabschluss von Bund und Kommunen orientiere. Damals war ein Lohnplus von insgesamt acht Prozent für die Jahre 2008 und 2009 vereinbart worden.Zugeständnis an WirtschaftslageNach der zwischen Verdi, ddb Beamtenbund und der TdL erzielte Einigung erhalten die Beschäftigten rückwirkend ab dem 1. März 3,0 Prozent mehr Einkommen sowie zusätzlich einen Sockelbetrag von 40 Euro. 2010 soll eine Steigerung um 1,2 Prozent folgen. Daraus errechnet sich ein Gesamtvolumen von fünf Prozent. Der Tarifvertrag soll bis Ende 2010 gelten. Darüber hinaus werden die Entgelte für Auszubildende ab diesem Monat mit pauschal 60 Euro und am März 2010 um 1,2 Prozent erhöht. Die Länder Berlin und Hessen gehören der TdL nicht mehr an und verhandeln ihre Tarifabschlüsse eigenständig.Die Gewerkschaften waren ursprünglich mit einer Forderung nach einer Erhöhung von acht Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat in die Verhandlungen gegangen. Zusätzlich hatten sie ein Plus von monatlich 120 Euro für Auszubildende verlangt. Dagegen hatten die Länder die Forderung als unbezahlbar zurückgewiesen und eine Lohnerhöhung von 4,2 Prozent angeboten. Die Erhöhung sollte jedoch erst ab dem 1. Juli wirksam werden und bis zum Jahresende 2010 gelten.Das nun vereinbarte Ergebnis bezeichnete der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, als "fairen Kompromiss". Er sei froh, dass dadurch ein Arbeitskampf abgewendet werden konnte. Auf die Länder kämen durch den Abschluss in diesem Jahr Kosten in Höhe von rund vier Milliarden Euro zu.Als Zugeständnis, das auch die problematische Wirtschaftslage berücksichtige, wertete der dbb-Verhandlungsführer Stöhr das Ergebnis. Wichtig sei aber, dass die "Nullrunden- und Verzichtsideologie" von Seiten der Arbeitgeber aufgegeben worden sei.Arbeitnehmer in Deutschland hatten insgesamt in den Vorjahren nach Abzug der Inflation trotz tariflicher Lohnsteigerungen real weniger in der Tasche. Mit einem Minus von 0,8 Prozent verzeichnete die Bundesrepublik im vergangenen Jahr EU-weit die schwächste Reallohn-Entwicklung, ermittelte unlängst das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI). In allen anderen Ländern seien dagegen die Reallöhne trotz zeitweise hoher Inflationsraten gestiegen. Für dieses Jahr geht IMK-Chef Horn auch hierzulande von steigenden Reallöhnen aus. "Ich rechne mit nominalen Lohnsteigerungen von im Schnitt 2,2 Prozent", sagte er. Gleichzeitig gehe er auf Jahressicht von einer vergleichsweise niedrigen Inflationsrate in Höhe von 0,8 Prozent aus. Damit bleibe für die Arbeitnehmern ein echter Lohnzuwachs von 1,4 Prozent übrig.Betrachte man aber das Gesamteinkommen, werde dieses 2009 wegen des zu erwartenden Jobabbaus kaum wesentlich steigen, sagte der Experte. Zudem führe auch die vielerorts eingeführte Kurzarbeit zu geringeren Einkommen. Dennoch begrüßte Horn den Rückgriff von Unternehmen auf Kurzarbeit. "Die Alternative wäre eine höhere Arbeitslosigkeit", sagte er.------------------------------Die Einkommens-Schere schließt sichTrennung: In der Tarifauseinandersetzung mit den Ländern kam es den Gewerkschaften auch darauf an, die Einkommensschere zu den Beschäftigten des Bundes und der Kommunen zu schließen. Für diesen Bereich des öffentlichen Dienstes wird seit 2006 getrennt verhandelt. Vor einem Jahr erzielten die Gewerkschaften für Beschäftigte bei Bund und Kommunen ein Lohn- und Gehaltsplus von insgesamt acht Prozent. Ein Gesamtpaket für den Bereich der Länder sollte aus Sicht der Gewerkschaften daher zwei wichtige Punkte enthalten: eine lineare Erhöhung sowie einen Sockelbetrag als soziale Komponente für die unteren Lohngruppen. Außerdem dürfe es 2010 keine Nullrunde geben.Vorbehalt: Der Abschluss steht noch unter dem Vorbehalt einer Mitgliederbefragung durch die Gewerkschaften. Erst wenn es dafür eine Mehrheit gibt, werde man unterschreiben, hieß es von Seiten der Arbeitnehmervertreter. Die Gewerkschaften drängen zudem darauf, die erzielte Lösung auf die Beamten der Länder zu übertragen.------------------------------Foto: Drohkulisse: Angestellte - hier aus dem Entsorgungsbereich - protestierten während der Verhandlungen.
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