Abgeordnete des Europäischen Parlaments und die EU-Mitgliedstaaten haben am frühen Mittwochmorgen eine Einigung darüber erzielt, bis zum 30. September 2027 komplett auf Gasimporte aus Russland zu verzichten. Das teilte der Europäische Rat in der Nacht mit. Damit endet die 57-jährige Energiepartnerschaft des Blocks mit Moskau.
Nach der Vereinbarung werden LNG-Ladungen russischen Ursprungs ab dem 1. Januar 2027 verboten, Pipelineimporte folgen am 30. September desselben Jahres. Spotkäufe verschwinden früher: LNG ab dem 26. April 2026, und Gas aus Pipelines ab dem 17. Juni 2026. Brüssel wird Anfang 2026 zudem einen Vorschlag für ein umfassendes Verbot von russischem Pipeline-Öl – sowohl Rohöl als auch raffiniertes Öl – vorlegen, der „spätestens Ende 2027“ in Kraft treten soll, so die EU-Regierungen.
„Was heute passiert ist, ist ein historischer Erfolg. Europa zeigt, dass wir nie wieder abhängig von russischem Gas sein werden und dauerhaft davon wegkommen“, sagte Ville Niinistö, finnischer Abgeordneter der Grünen und Mitverhandlungsführer laut dem Nachrichtenportal Euractiv.
Russland erwirtschaftete auch zuletzt noch Milliardengewinne
Trotz der Sanktionen wegen des Krieges in der Ukraine erwirtschaftete Russland mit Energielieferungen in die EU zuletzt weiterhin Milliardengewinne. So führten EU-Staaten nach offiziellen Zahlen im Jahr 2024 immer noch 52 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland ein, was rund einem Fünftel aller Einfuhren entsprach. Hinzu kamen 13 Millionen Tonnen Rohöl und mehr als 2800 Tonnen Uran in angereicherter Form oder als Kernbrennstoff.
Im ersten Halbjahr 2025 importierte die EU nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat Flüssigerdgas im Wert von fast 4,5 Milliarden Euro aus Russland. Im vergangenen Jahr war demnach natürliches und verarbeitetes Gas im Wert von 15,6 Milliarden Euro von dort importiert worden. Aus den USA kam Gas im Wert von 19,1 Milliarden Euro in die EU.
Einigung über Gas-Stopp enthält Sicherheitsklausel
Die nun getroffene Einigung soll auch rechtliche Sicherheit schaffen. Denn während die Sanktionen gegen Moskau alle sechs Monate verlängert werden müssen und Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erfordern, sollen die vorgesehenen rechtlichen Änderungen dauerhaft gelten. Das Verbot trifft vor allem Ungarn und die Slowakei, die sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 gegen ein Gasembargo gestellt hatten.
Allerdings enthält die Einigung auch eine Art Sicherheitsklausel, falls die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet sein sollte. Unter diesen Umständen könnte die EU-Kommission den betroffenen EU-Ländern erlauben, Einfuhrverbote für Gas auszusetzen. Nur wenn ein Mitgliedstaat den Notstand ausruft, sind dann zeitlich begrenzte Lieferungen erlaubt.
Einer Analyse der EU-Kommission zufolge wird der Komplettverzicht auf russisches Gas jedoch kein Risiko für die Versorgungssicherheit bedeuten. Auf dem Weltmarkt gebe es genügend andere Anbieter, heißt es aus Brüssel. Verbraucher müssten sich demnach keine großen Sorgen über steigende Gaspreise machen.
Die Energie-Beziehung zwischen Russland und den EU-Ländern reicht bis ins Jahr 1968 zurück, als Österreich erstmals über eine Pipeline sowjetisches Gas bezog. Deutschland folgte bald darauf – und leitete damit Jahrzehnte wachsender energiepolitischer Verflechtung ein. Auf dem Höhepunkt deckte Russland etwa 40 Prozent des EU-Gasbedarfs. (mit dpa)
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