Öffentlicher Dienst: Arbeitnehmer zahlen ab 1999 in Altersvorsorge ein

BERLIN/BONN, 27. März. Nach zweiwöchigen Verhandlungen haben die Schlichter im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes am Freitag einen einigungsfähigen Schiedsspruch vorgelegt. Sowohl Vertreter der Arbeitgeber wie auch der Gewerkschaften ÖTV und DAG bezeichneten die Empfehlung als akzeptabel und vertretbaren Kompromiß. Das Schlichtungsergebnis ist formell nicht bindend. Am 2. April nehmen die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Kommunen sowie die Gewerkschaften wieder direkte Verhandlungen auf. Die Zustimmung zum vorgelegten Kompromiß gilt als sicher. Die paritätisch besetzte Schlichtungskommission hatte ihre Empfehlung einstimmig gefaßt. Die Details im Überblick:Lohnerhöhung: Laut Schlichterspruch sollen die 3,2 Millionen Arbeiter und Angestellten des Öffentlichen Dienstes rückwirkend ab 1. Januar dieses Jahres 1,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt bekommen. Die Arbeitgeber hatten zuletzt ein Prozent angeboten. Die Gewerkschaften wollten mindestens den Ausgleich der Inflationsrate erreichen. Diese wird für 1998 bei unter zwei Prozent erwartet.Lohnfortzahlung: Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bleibt wie von den Gewerkschaften gefordert unverändert bei 100 Prozent. Die Arbeitgeber hatten vorgeschlagen, bis zu einer bestimmten Grenze für jeden Tag Arbeitsunfähigkeit das Weihnachtsgeld um einen Prozentpunkt zu kürzen. Zuschläge sollten nicht mehr in die Bemessungsgrundlage einfließen. Andererseits bleibt das Weihnachtsgeld auf dem Stand von 1993 eingefroren. Es liegt zur Zeit bei etwa 93 Prozent eines Monatsgehalts. Zusatzversorgung: Einer der umstrittensten Punkte in der diesjährigen Tarifrunde. Durch die Zusatzversorgung wird die Rente aus der gesetzlichen Versicherung für die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes so aufgestockt, daß die Gesamtversorgung in etwa der vergleichbarer Beamten entspricht. Die Finanzierung erfolgt durch Umlagen, die der Arbeitgeber allein trägt. Der Umlagesatz liegt gegenwärtig bei 4,8 Prozent des Entgelts. Da aber die Zahl der Empfänger im Laufe der Zeit immer größer wurde und die Summe der Beiträge durch den Personalabbau immer geringer, ergibt sich in der Betriebsrentenkasse eine Deckungslücke von rund zwei Milliarden Mark. Nach Berechnungen der Arbeitgeber müßte zum Ausgleich des Defizits entweder die Rente um 30 Prozent gesenkt oder der Beitrag auf mindestens 7,2 Prozent erhöht werden.Der Schlichterspruch sieht vor, daß sich die Arbeitnehmer ab 1999 am Anstieg der Kosten der Altersversorgung zur Hälfte beteiligen. Die Gewerkschaften hatten dies bisher abgelehnt. Sie waren der Meinung, durch Verzicht auf höhere Lohnzuwächse ihren Anteil bereits erbracht zu haben.Durch die Zusatzversorgung könnte die gesetzliche Rente nach 40 Arbeitsjahren bis auf knapp über 90 Prozent des letzten Nettoeinkommens erhöht werden. Im Durchschnitt liegt die Rente allerdings bei 77 Prozent.Ostdeutschland: Die Arbeitgeber sahen angesichts des Personalüberhangs in den neuen Ländern keinen Raum für Lohnerhöhungen. Dagegen forderten die Gewerkschaften einen weiteren Schritt zur Anpassung der Löhne und Gehälter an das West-Niveau. In der letzten Tarifrunde hatten sich die ostdeutschen Mitarbeiter mit einer Steigerung von 84 auf 85 Prozent zufriedengeben müssen. Diesmal gestanden die Schlichter eine Erhöhung um 1,5 Prozent ab September 1998 auf dann 86,5 Prozent zu. Bis Dezember 1999 soll es keine weiteren Anpassungsschritte mehr geben. Ein Stufentarifvertrag bis zur Erreichung der 100 Prozent ist demzufolge nicht in Sicht.Altersteilzeit: Ab dem 55. Lebensjahr sollen Arbeitnehmer dem Vorschlag zufolge in Altersteilzeit gehen und dann 83 Prozent ihrer letzten Nettoeinkommen erhalten. Ab dem 60. Lebensjahr soll ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit bestehen. Die Vergütungen der Auszubildenden steigen um 1,5 Prozent; zudem sollen die Arbeitgeber sich bemühen, die Auszubildenden zumindest für ein halbes Jahr zu übernehmen. Für beschäftigungssichernde Maßnahmen wie die Einführung von Arbeitszeitkonten müssen die Tarifparteien Verhandlungen aufnehmen. In Ostdeutschland werden bestehende Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung verlängert. Demnach kann die wöchentliche Arbeitszeit ohne Lohnausgleich auf 32 oder sogar 30 Stunden verkürzt werden, wenn dadurch Entlassungen verhindert werden. (wi)