Einigungsvertrag gilt

BLZ
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Berlin. Die im Einigungsvertrag festgelegten Rentenregelungen für ehemalige DDR-Staatsbedienstete gelten auch für Personen, die in den Monaten vor der Wiedervereinigung in den Ruhestand gingen, entschied das Bundessozialgericht. Das Bundesverfassungsgericht könne in dieser Frage nicht angerufen werden. +++

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