Einnahmeverluste bescheren Finanznöte / Ausgabenkürzungen angekündigt

Rotstift folgt nach den Wahlen

GAB SCHMIDT. BONN
2 Min

Jetzt ist es amtlich: Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen steht am Rande einer Finanzkrise. Nach dem gerade fertiggestellten Jahresabschluß 1993 Ist die bündnisgrüne Kassenlage dramatisch wie nie zuvor. Starke Einnahmeverluste sind der Grund.Unterm Strich steht im abgeschlossenen Haushalt ein Minus von rund drei Millionen Mark. Das Reinvermögen schrumpfte damit auf unter 17 Milllonen Millionen Mark, so wenig wie bei keiner anderen Bundestagspartei.Die Einbußen resultieren vor allem aus Mindereinnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Durch den Wegfall des sogenannten Sokkelbetrages blieben rund 4,5 Millionen Mark aus. Zurückgegangen sind auch Beitragseinnahmen und Kapitalerträge. Laut Schatzmeister Henry Selzer steht bereits die politisch-Einahme Handlungsfähigkeit auf dem Spiel.Eine schnelle Gesundung ist nicht abzusehen. Das Wahljahr 1994 zwingt zu zusätzlichen Ausgaben. Die "maximale Anspannung" im aktuellen Etat, so Selzer, könne spätestens im nächsten Jahr nicht mehr durchgehalten werden". Selbst gute Wahlergebnisse würden an der Finanzmisere nichts ändern. Die neugeregelte Parteienfinanzierung, nach der unter anderem pro Wählerstimme nur noch eine Mark ausgezahlt wird, führe vielmehr zu neuen Mindereinahmen. Insgesamt seien bei den Zuschüssen vom Staat rund 18 Prozent weniger zu erwarten.Sind Europa- und Bundestagswahlen überstanden, soll in der Bundespartei der Rotstlft regieren. im Haushaltsbericht an den bevorstehenden Parteitag kündigt Selzer für die nächsten Jahre "drastische Ausgabenkürzungen" an. Insbesondere die Personalkosten sollen gedrückt werden -- von derzeit drei Millionen mittelfristig auf unter zwei Millionen Mark. Parallel werden "merkliche Einnahmesteigerungen" angepeilt, vor allem durch Mitgllederzuwachs, Spenden und Dienstleistungen.

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