Gesundheits- und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) kann in ihrem Haushalt nur sechs Prozent des gesamten Etats beeinflussen. "Alles andere sind gesetzliche Vorgaben", sagte ihre Sprecherin Roswitha Steinbrenner. Dennoch will die Senatorin deutliche Einsparungen in ihrem Ressort schaffen. So sollen alle Zuschüsse an Träger und Projekte im kommenden Jahr deutlich gekürzt werden. Vorgesehen ist, mehr als zehn Prozent weniger auszugeben als bisher - eine Summe von rund fünf Millionen Euro. Laut Roswitha Steinbrenner trifft dies vor allem die Liga der Wohlfahrtsverbände: Dazu zählen unter anderem das Deutsche Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt oder die Caritas. Auch Berlins Ausländerbeauftragte Barbara John bezahlt über diesen Topf Initiativen. "Wir haben ein bisschen Zeit und Luft bis 2003, um über vernünftige Kürzungen zu diskutieren", sagte Senatorin Knake-Werner. Darüber hinaus plant sie, zwei bisher eigenständige Institute aufzugeben. Die Leitung des Landesinstitutes für Sportmedizin ist aufgefordert, schon bis Oktober dieses Jahres ein Konzept zur Privatisierung vorzulegen. "Nur so ist eine Schließung zu verhindern", sagte Roswitha Steinbrenner. Vorstellbar sei, dass sich der Landessportbund an dem Institut für Leistungssport in angemessener Form beteilige. Außerdem verliert die Akademie für Gesundheits- und Sozialberufe im Jahr 2003 ihre Eigenständigkeit und geht in der Verwaltungsakademie auf. Einnahmen erhofft sich die Senatorin durch den "Berliner Betrieb für gesundheitliche Aufgaben". Der dort angesiedelte Giftnotruf hat nur ein Drittel Nachfragen aus der Region, der Rest kommt aus der übrigen Republik. "Dass wir dafür keine Gebühren nehmen, ist nicht mehr nachvollziehbar", sagte die Sozialsprecherin. Parallel soll das städtische Unternehmen mit seinen zahlreichen Labors in diesem Jahr mit einer Million Euro weniger auskommen, im Jahr 2003 mit drei Millionen Euro. Weitere Einsparungen sieht die Gesundheitssenatorin beim Bettenplan für die nicht im Vivantes-Konzern ausgegliederten Krankenhäuser. Dieser Plan wird bis Ende 2002 komplett überarbeitet. Fast 70 Millionen Euro zusätzlich gibt es für ein Programm, dass 6 000 Sozialhilfeempfänger auf den regulären Arbeitsmarkt vermitteln soll."Wir haben Zeit, über vernünftige Kürzungen zu reden. " Heidi Knake-Werner (PDS), Gesundheits- und Sozialsenatorin
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