Einschnitte ins soziale Netz lösen in den Niederlanden kaum noch Kontroversen aus

Vom Versorgungsstaat zum Sparstaat

Thomas Roser Amsterdam
4 Min

Während in den Nachbarstaaten Deutschland und Belgien die Diskussionen um den Um- bzw. Abbau des Sozialsystems heftig wogen, entzünden sich an dieser Frage in den Niederlanden kaum mehr Kontroversen: Den Haag hat wichtige Sozialreformen schon vor geraumer Zeit in Angriff genommen."Die Niederlande sind krank", ließ der damalige Premier Ruud Lubbers 1990 die Alarmglocken schrillen. Der Christdemokrat sorgte sich dabei weniger um den Gesundheitszustand seiner Landsleute als um den Zustand des kaum mehr bezahlbaren Sozialsystems. Die Zahl der Empfänger von Invalidenrente betrug Anfang der 90er Jahre bereits mehr als 15 Prozent der Erwerbsbevölkerung und näherte sich der Millionengrenze. Allein die Kosten für die Berufsinvalidenversicherung (WAO) verschlangen fast ein Viertel des Bruttosozialprodukts. Noch vor Dänemark lagen die Niederlande mit ihren Sozialausgaben an der Spitze der EU. Der Abschied vom Ideal des Versorgungsstaates fiel vielen Niederländern nicht leicht. Die mitregierende sozialdemokratische PvdA zerbrach 1993 bei der Verabschiedung der WAO-Reform fast an ihren innerparteilichen Spannungen. Schärfere Kontrollen Wurde bis dahin die WAO oft als Ersatz für eine Frührente oder als Alternative zur Entlassung zweckentfremdet, wird der Gesundheitszustand der WAO-Rentenempfänger nun alle drei Jahre kontrolliert. Damit sollte die Wiedereingliederung ins Berufsleben und die Bereitschaft zur Umschulung stimuliert werden. Zudem wurde die Höhe der ausgezahlten Renten reduziert. Daraufhin sank die Zahl der WAO-Empfänger von über 900 000 auf 750 000. "Die Eingriffe haben sich bewährt", zieht Jos Bienemann, Sprecher des Sozialministeriums, eine positive Bilanz. Die Wähler waren anderer Meinung. Die Christdemokraten, die 1994 mit der Ankündigung in die Wahlen zogen, die staatlichen Renten für vier Jahre einfrieren zu wollen, mußten nach einer katastrophalen Wahlpleite erstmals in ihrer Geschichte in die Opposition wechseln. Die sozialdemokratische PvdA verbuchte zwar auch starke Stimmenverluste, stellte fortan aber als stärkste Partei mit Wim Kok den Premier einer Drei-Parteien-Koalition. Auch das neue "lila" Kabinett verschrieb in seiner Koalitionsvereinbarung dem Sozialsystem eine Schlankheitskur. Neue Arbeitsplätze sollten geschaffen und dazu die Lohnkosten weiter vermindert werden. Zu den im September 1994 angekündigten und inzwischen teilweise verwirklichten Maßnahmen gehörten die Privatisierung der Krankengeld- und Berufsinvalidenversicherung, Selbstbeteiligung an den Krankenkosten und Beschränkungen der Arbeitslosenversicherung. Wolle man das Sozialsystem erhalten, müsse man es erneuern, verkündet Premier Kok. Die anhaltenden Debatten um den Umbau des Sozialstaats können die breite Öffentlichkeit des Königreichs kaum mehr erschüttern. Es scheint, als habe sich die Mehrheit der Niederländer von der staatlichen Rundumfürsorge innerlich längst verabschiedet. Der gesellschaftliche Trend zunehmender Individualisierung findet auch bei den Sozialversicherungen ihren Niederschlag. Wer dazu in der Lage ist, wappnet sich für die Fährnisse des Lebens bei privaten Versicherungsträgern "nach Maß". Für die, die weniger haben, ist das soziale Netz zwar noch vorhanden, aber erheblich grobmaschiger geworden. Auswirkungen hat der Abbau von Sozialleistungen auch auf das Wohlstandsgefälle. "In den Niederlanden ist der Kontrast zwischen arm und reich in den vergangenen zehn Jahren erheblich größer geworden", konstatiert das NRC-Handelsblad. Arbeitslosigkeit sinkt Nach den heftigen Auseinandersetzungen in der ersten Hälfte der 90er Jahre sind die inzwischen eher milden Reaktionen auf den Sozialabbau auch mit der relativ guten Konjunktur im Königreich zu erklären. Wirtschafts- und finanzpolitisch haben die Sparbemühungen durchaus Erfolg gezeigt. "Die Niederlande sind in Sachen Sozialleistungen ein normales europäisches Land geworden", stellt Finanzminister Gerrit Zalm zufrieden fest. Gab das Königreich 1983 noch 15 Prozent mehr für Sozialleistungen aus als die europäischen Nachbarn, liegt das Land inzwischen nur ein Prozent über dem europäischen Mittelwert. Es ist vor allem die positive Entwicklung der Beschäftigten-Zahlen, die die Regierung in ihrem Kurs des Abspeckens der Soziallasten bestätigt. 1995 sank die Arbeitslosenquote von 7,5 auf 7,2 Prozent. Neben Lohnmäßigung und der großen Flexibilität des heimischen Arbeitsmarktes machen Volkswirtschaftler dafür die Senkung der Lohnkosten verantwortlich. "Weniger Staat, mehr Markt", lautet die Formel, mit der die Regierung das Sozialsystem weiter reformieren will. Der Beifall der Unternehmer für ihren wirtschaftsliberalen Kurs ist ihr dabei gewiß. +++

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