Einsparungen und versteckte Steuererhöhungen / Waigel nicht zum Weltwirtschaftsgipfel

Koalition vor Einigung zum Haushalt 1998

BLZ
3 Min

Bonn/Berlin. deu/pp Die Bonner Koalition hat sich weitgehend geeinigt, den Bundeshaushalt 1998 ohne Steuererhöhungen aufzustellen. Die FDP ist zu Zugeständnissen beim Streichen von Steuervergünstigungen bereit. Bundeskanzler Helmut Kohl will durchsetzen, den restlichen Milliardenbetrag mit Kürzungen in den Ressorts zu erzielen.Spätestens am Mittwoch wollen die Spitzen von CDU/CSU und FDP einander offiziell den Weg zur Haushaltsaufstellung bestätigen. Für das Haushaltsjahr 1998 fehlt noch ein Betrag von sieben Milliarden Mark. Er soll jedoch nicht durch Einsparungen allein aufgebracht werden: Ein Teil soll durch Streichen von Steuervergünstigungen schon zum Jahresbeginn 1998 in die Kasse kommen. Weil die FDP hier Signale zum Einlenken gab, soll auch die Senkung des Solidaritätszuschlags von 7,5 auf 5,5 Prozent wie geplant im Haushaltsentwurf 1998 stehenbleiben.In der Koalitionsspitze galt am gestern die Halbierung des Sparerfreibetrags von 6 000 auf 3 000 Mark als so gut wie sicher. Diese Maßnahme brächte zusätzliche Einnahmen von 3,3 Milliarden Mark in die Bundeskasse. Dagegen sollen die von der Union vorgeschlagenen Streichungen von Steuervergünstigungen für Unternehmen doch zurückgestellt werden. Die Wirtschaftsverbände hatten dagegen in den vergangenen Tagen lautstarke Proteste erhoben.Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) teilte Kanzler Helmut Kohl (CDU) beim EU-Gipfel im Amsterdam mit, daß er wegen der Haushaltsaufstellung nicht mit zum Weltwirtschaftsgipfel nach Denver fahren werde.In Gesprächen mit den anderen Ministern will Waigel den verbleibenden Restbetrag von drei bis vier Milliarden Mark aufbringen. Angesichts der in Bonn erwarteten Widerstände hat der Kanzler die Minister zu einem Treffen für den 2. Juli ins Kanzleramt einbestellt. Dort sollen eventuell noch vorhandene Widerstände gebrochen werden. Am 11. Juli ist die Verabschiedung des Haushalts im Kabinett vorgesehen.Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin, nach dem Einlenken von Waigel sähen sich die Liberalen in ihrem Kurs zur Etat-Sanierung bestätigt. Er sei sehr zuversichtlich, daß die Haushalte 1997 und 1998 ohne Steuererhöhungen zu bewältigen seien. Die FDP begrüße insbesondere Waigels jüngste Äußerung, daß Steuererhöhungen zur Deckung der Haushalts-Defizite weder durchsetzbar noch erstrebenswert seien. Das Einschwenken auf die Linie der FDP stärke die Koalition und mache wieder mehr Beschäftigung in Deutschland möglich.Nach den Vorstellungen der FDP sollen die Haushaltslücken von rund 50 Milliarden Mark durch eine Kombination aus Sparprogramm und Privatisierung von Bundesvermögen geschlossen werden. Nachdrücklich sprach sich der FDP-Chef gegen eine Verschiebung der europäischen Währungsunion aus. Eine spätere Einführung des Euro würde sich nachteilig auf den deutschen Export und auf den Arbeitsmarkt auswirken. Es sei zwar wünschenswert, die Staatsverschuldung auf 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu beschränken. Aber auch wenn in diesem Jahr nur 3,1 Prozent erreicht würden, stünde "einem Beitritt nichts im Wege", sagte der FDP-Vorsitzende. +++

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