Einst zerstrittene Nachbarn, jetzt strategische Partner

Otto Mann
4 Min

PEKING, 10. November. Mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung haben der russische Präsident Boris Jelzin und der chinesische Partei- und Staatschef Jiang Zemin am Montag den langen Grenzstreit zwischen Moskau und Peking beigelegt. Zwar wurden offenbar nicht alle Details geregelt, aber schon ist von einem "Durchbruch" die Rede. Nach Darstellung der Nachrichtenagentur Xinhua ist das "Problem des östlichen Teils der 4 300 km langen Grenze nur grundsätzlich gelöst". Die Russen dagegen sprechen noch von "Problemen im westlichen Teil". Beide Staaten sind mit der Erklärung gleichwohl höchst zufrieden, denn sie markiert das Ende des erbitterten Territorialstreits, der in den 60er Jahren zu schweren militärischen Zusammenstößen und in der Folgezeit zu einer Vereisung der Beziehungen geführt hatte. Boris Jelzin erklärte schon am Sonntag bei seiner Ankunft in Peking, die Grenzmarkierung sei "ein großer Sieg" und an sich schon Grund genug, nach China zu kommen. Politische KräftebalanceDie Erklärung zur Grenze ist mehr als ein symbolischer Akt. Sie signalisiert das Zusammenrücken der Nachbarn, die bereits seit längerer Zeit mit einer regen Reisediplomatie und einer Fülle von Vereinbarungen und Verträgen an ihrer neuen "strategischen Partnerschaft für Zusammenarbeit" schmieden. Obwohl sich diese, so betonen Peking und Moskau unermüdlich, nicht gegen Dritte richtet, ist das Streben nach einer Balance gegenüber einer dominierenden USA-Komponente bei beiden Seiten ebenso unverkennbar wie das Bemühen um eine Relativierung der Rolle Japans im nordpazifischen Raum. Multipolarität der Beziehungen steht für Peking dabei ebenso hoch im Kurs wie für Moskau. Beide Seiten sprechen nunmehr von einem "ausgewogenen und reifen Verhältnis" zueinander und verweisen auf identische strategische Interessen: die Wahrung des Weltfriedens und die Entwicklung der Wirtschaft. Damit überwiegen nicht nur optisch die Gemeinsamkeiten. Ganz anders als beim kürzlichen chinesisch-amerikanischen Gipfeltreffen waren die Gespräche in Peking nicht mit Interessenkonflikten belastet. An die Stelle der einstigen ideologischen Streitigkeiten ist längst eine neue Partnerschaft getreten. In globalen Fragen herrscht weitgehende Übereinstimmung. Rußland steht sowohl in der Taiwan- wie in der Tibetfrage eindeutig auf der Seite Pekings und klammert die Menschenrechte als Konfliktpotential aus den bilateralen Beziehungen aus. China wiederum unterstützt die Aufnahme Moskaus in das Asiatisch-Pazifische Forum für Zusammenarbeit (APEC). Die gegenwärtige internationale Irak-Krise beurteilen beide Seiten ähnlich, einen Militärschlag lehnen sie genauso ab wie Wirtschaftssanktionen oder die Isolierung des Iran oder Kubas. Während des zweitägigen, fünften Gipfeltreffens wurden in der Großen Halle des Volkes neben dem Grenzabkommen auch drei Verträge über die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit unterschrieben. Dazu zählt der zwölf Milliarden Dollar teure Bau einer 3000 Kilometer langen Erdgasleitung von Sibirien an den Pazifik. Dadurch soll sibirisches Gas auch nach Südkorea und Japan gelangen. Weitere neue Abkommen betreffen die Zusammenarbeit örtlicher Behörden, die gemeinsame Nutzung von grenznahen Räumen und die Angleichung der Finanzsysteme. Stiefkind der neuen Beziehungen ist noch immer der Handel. Nach einem Rekordvolumen von 7,6 Milliarden Dollar im Jahr 1993 und einem starken Einbruch 1994 kletterte er 1996 zwar wieder auf 6,8 Milliarden Dollar, doch schon im ersten Halbjahr 1997 war er wieder rückläufig. Im Vergleich dazu umfaßte etwa der Handel der Volksrepublik mit den USA im vergangenen Jahr die Größenordnung ovn 108 Milliarden Dollar. Angesichts der rückläufigen wirtschaftlichen Kooperation konnten beide Regierungen nur Absichtserklärungen abgeben. Man setzte sich das ehrgeizige Ziel, bis zum Jahr 2000 einen Handesaustausch im Volumen von rund 34,5 Milliarden Mark zu erreichen. Immerhin: wo Unternehmen, Regierungen und die russische Wirtschaft insgesamt versagen, blüht zumindest der Handel von Privatleuten. Immer mehr Russen strömen über die Grenze ins Wirtschaftswunderland China. Am "Russenmarkt" in Peking werden Pelze, Textilien und Konsumgüter, in der Grenzprovoinz Heilongjiang Hausgeräte, Elektronik oder Nahrungsmittel eingekauft, verladen und selbst in Moskau verkauft. Die von beiden Ländern gewünschte Rüstungskooperation spielte in der offiziellen Berichterstattung keine Rolle. Dennoch wird davon ausgegangen, daß es in Zukunft zu weiteren Vereinbarungen kommt. Rußland hat bereits Kampfflugzeuge, U-Boote, raketenbestückte Zerstörer und Luftabwehrraketen an die Chinesen geliefert. Eine von Moskau erhoffte Vereinbarung über den Bau von russischen Atomkraftwerken in Ostchina kam zunächst nicht zustande.

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