UN-Bericht will Verfahren gegen Rumsfeld

BERLIN. UN-Sonderberichterstatter Leandro Despouy hat die Entscheidung der Bundesanwaltschaft kritisiert, kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Folter und Kriegsverbrechen einzuleiten. In seinem jetzt vorgelegten Bericht habe Despouy insbesondere die fehlende Unabhängigkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden gerügt, teilte der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck mit. Dadurch seien die Ermittlungen gegen Rumsfeld und andere hochrangige Verantwortliche verhindert worden .Im November vergangenen Jahres hatte Kaleck Strafanzeige im Auftrag von 44 Organisationen und 13 Betroffenen erstattet. Doch hatte Generalbundesanwältin Monika Harms entsprechende Ermittlungsverfahren wegen Folter von Gefangenen im irakischen Gefängnis Abu Ghoreib und im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba abgelehnt. Zur Begründung hieß es , ein Verfahren sei zwar prinzipiell möglich, doch würde das einerseits aufwändige Ermittlungen "vor Ort" voraussetzen, andererseits sei ein "Aufklärungserfolg" unwahrscheinlich. Ein Verfahren hatte bereits der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm abgelehnt. Kaleck kündigte nun unter Verweis auf Despouys Bericht an, gegen die Entscheidung der Bundesanwaltschaft Gegenvorstellung einzulegen. (bom.)------------------------------Foto: Donald Rumsfeld