Es geht um die offene Gesellschaft

Migration ist ein konflikthafter Prozeß. Auch unter besten Bedingungen wird es Interessenkonflikte zwischen Zuwandernden und Ansässigen geben. Aus dieser nüchternen Erkenntnis kann man sehr unterschiedliche Schlußfolgerungen ziehen. Die extremste Form der Abwehrreaktion wäre die Forderung nach geschlossenen Grenzen und Abzug aller Ausländer. Im demokratischen Spektrum sind diese Forderungen bislang nicht diskussionswürdig. Allerdings stellt sich die Frage, inwieweit auch die weniger extremen Reaktionen auf die Spannungen, die von Einwanderung ausgehen, zur Stärkung der äußersten Position beitragen.Unterhalb der Schwelle der offenen Ablehnung von Migration liegt das entrüstete Zurückweisen der Behauptung, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Auf den ersten Blick handelt es sich hier um eine eher unverständliche Leugnung von Tatsachen: Sieben Millionen Ausländer leben hier, viele von ihnen seit Jahrzehnten, viele von ihnen wurden mittlerweile Deutsche.Genauer besehen ist für die Feinde der offenen Gesellschaft das Leugnen der Einwanderungsrealität eine unverzichtbare Ausgangsposition, um in den Konflikten um Immigration eine eindeutige Haltung zugunsten der Inländer einzunehmen. Denn wenn wir kein Einwanderungsland sind, dann darf man den Aufenthalt als vorübergehend ansehen, dann ist Integration nicht aktiv zu betreiben, sondern nur eine griesgrämig geforderte Minimalbedingung für die Aufenthaltsgestaltung. Dann ist die Einbürgerung nicht Voraussetzung für Integration, sondern bestenfalls die Belohnung für jahrelanges Wohlverhalten. Und dann fällt es auch leichter, eine dominante Kultur zu verteidigen gegen ungebetene Gäste.Die Alternative dazu besteht in der Zustimmung zu einer offenen Gesellschaft. Unsere Gesellschaft hat sich längst pluralisiert und differenziert. Die Gründe dafür liegen nicht nur in der Zuwanderung, sie liegen auch in einem Wandel der Lebensstile und einer Enttraditionalisierung. Auch die sozialen Bewegungen der letzten Jahrzehnte haben zu dieser Ausdifferenzierung beigetragen, ebenso wie die Verallgemeinerung von Reisemöglichkeiten und die ständige Verbesserung von Kommunikationsmitteln. Für diese Prozesse sind weder die Ausländer verantwortlich noch die "Multi-Kulti-Utopisten". Vielmehr haben wir es mit einem Prozeß von Individualisierung und Modernisierung zu tun, der in allen westlichen Industriegesellschaften zu beobachten ist.Unter diesen Umständen hat Jürgen Habermas eine sehr kluge Antwort auf die Frage nach den verbindenden Werten gegeben. Daß Senator Jörg Schönbohm den Habermasschen Verfassungspatriotismus mit einem Handstreich vom Tisch wischt, ist intellektuell nicht überzeugend, sondern vermutlich der Absicht geschuldet, die Linke für generell unfähig im Umgang mit der Migration zu schmähen.Die Habermassche Prämisse, wonach von Migranten verlangt werden kann, daß sie "die in der politischen Kultur verankerten Rechtsprinzipien respektieren und nicht antasten", ist der einer modernen Gesellschaft gemäße Imperativ der Vergemeinschaftung. Unsere Verfassung ist Ausdruck der politischen Verabredung über Werte, Rechte und Pflichten. Mehr Konformismus verlangen wir auch nicht von Einheimischen, von Deutschen. Denn wir schätzen den Wert der Religionsfreiheit hoch, ebenso wie die Meinungsfreiheit mit welchem Recht würden wir dann von Zuwanderern Anpassung an eine dominante Kultur fordern?Zu fragen ist nach dem Konzept von Nation, das Senator Schönbohm in Verbindung mit dem Verfassungspatriotismus gebracht sehen möchte. Er will die heutige Gesellschaft mit der Nation und ihrer Entwicklungsgeschichte zusammenbringen. Aber die lebendige Verfassungswirklichkeit und der sich daraus ergebende Grundwertekanon hat sich in den Jahrzehnten entwickelt, in denen wir schon mit Ausländern zusammenlebten! Das gemeinsame Wertegerüst, das Senator Schönbohm einklagt, haben wir schon gemeinsam gefunden. Wenn Ausländer daran nicht in angemessener Form beteiligt wurden, dann liegt dies an den Deutschen, die ihnen gleiche politische Rechte und die doppelte Staatsbürgerschaft bis heute verweigern. Damit fällt die Angst des Innensenators vor "Parallelgesellschaften" auf ihn und das politische Lager, das er selber repräsentiert, zurück.Doch selbst wenn die politische Verabredung, den Grundwertekanon zu achten, eingehalten wird, wird Migration noch nicht zu einem ständigen fröhlichen Multikulti-Fest. Die Unterstellung, die Linke lebe in dieser Illusion, ist allein deshalb demagogisch, weil es nicht zuletzt die Linke ist, die sich alltäglich mit den Realitäten der Einwanderungsgesellschaft befaßt. Geht man nach den Wahlergebnissen, sind es genau die Bezirke mit dem größten Ausländeranteil in der Stadt, in denen "die Linke" politisch am stärksten ist. Hier leben Ausländer und Deutsche zusammen und können viel erzählen davon, wie gut und wie schwierig zugleich dies ist.Hier ist zu erfahren, wie schwer es ist, guten Unterricht in Klassen zu erteilen, in denen viele Sprachen gesprochen werden, wenn es dafür an Ausstattung und Personal fehlt. Hier sind die Jugendzentren, in denen sich wieder ethnische Gangs zusammenfinden, weil das den Jugendlichen als der einzige Schutz gegen eine Gesellschaft erscheint, die ihnen mit wachsender Feindseligkeit, Gleichgültigkeit und mittlerweile auch wieder verbreiteter Gewalt entgegentritt. Hier gibt es eine Vielzahl von Projekten, die sich um Integration bemühen und so ein Netz knüpfen, das alle gleichermaßen tragen soll, unabhängig von ihrer Herkunft.Eine realistische Integrationspolitik schwadroniert nicht davon, wem Deutschland "gehört", sondern macht Angebote, sucht den Dialog, bietet Unterstützung. Was hat es mit Instrumentalisierung von Ausländern zu tun, wenn Linke die Unterstützung von Flüchtlingen gewährleisten, wenn sie sich in Ausbildungsprojekten um die Integration der dritten Generation in den Arbeitsmarkt bemühen, wenn sie in den Schulen um neue Unterrichtsformen ringen, die die Sprachbarrieren überwinden, wenn die Gewerkschaften um eine faire Lohnpolitik auf den Baustellen ringen?Es sind die Feinde der multikulturellen Gesellschaft, die die Alltagsarbeit der Integration erschweren. Die die notwendigen finanziellen Mittel dafür verweigern und die ein Klima herstellen, in dem Ausländer sich unerwünscht fühlen. In den Augen von Senator Schönbohm sind vermutlich all die links, die sich für die Alltagsarbeit der Integration engagieren: Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, die kommen dann in einen Topf mit den Anhängern der linken politischen Parteien. Aber die Frage der Integration von Zuwanderern kann nur noch aus einer völlig überholten Weltsicht als eine Frage von links und rechts gesehen werden. Längst gibt es in allen politischen Lagern die Menschen, die das multikulturelle Zusammenleben einfach für selbstverständlich halten und daher diese Normalität auch gestalten wollen.Hinter dieser Haltung steckt kein ideologischer Multikulturalismus, sondern eine Wertorientierung: ein Bekenntnis zu Toleranz und gegenseitigem Respekt, eine Achtung der Würde eines jeden Menschen. Diese humanistische Wertorientierung ist derzeit in Gefahr. Nicht weil wir alle im multikulturellen Zusammenleben verlottern, sondern weil um Humanismus nicht genug gerungen wird. Wieso eigentlich alarmiert es den Innensenator Berlins nicht, daß Schulklassen sich nicht mehr nach Brandenburg trauen, weil sie um Leib und Leben ihrer ausländischen Mitschüler fürchten müssen? Wieso macht es ihm keine Sorgen, wenn sich in Ostberlin Ausländer nicht mehr abends in die S-Bahn trauen aus Angst vor Übergriffen?Gerade weil Migration immer ein konflikthafter Prozeß ist, verlangt sie von verantwortungsvoller Politik mehr als nur den Rückzug auf vermeintliche nationale Werte. Gerade Politiker sind aufgefordert, einen Interessenausgleich zwischen Einheimischen und Zugewanderten zu finden und nicht die Gegensätze noch zu schüren. Das ist etwas anderes, als die Gemeinschaftsstiftung durch Appelle an die Solidarität zu erreichen. Voraussetzung für einen Interessenausgleich in der Einwanderungsgesellschaft ist die Fähigkeit, Konflikte ertragen zu können. Damit gibt Migration das Problem an die Aufnahmegesellschaft zurück: Wie steht es um unsere Fähigkeit, Konflikte friedlich und konstruktiv austragen zu können?Andrea Fischer ist Mitglied des Deutschen Bundestages und gehört der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an. Am 22. Juni brachten wir einen Beitrag des Berliner Innensenators Jörg Schönbohm zur Integrationspolitik, am 24. Juni eine Entgegnung der Bremer Juristin und Publizistin Sibylle Tönnies.