Ekkehard Maaß zur Verleihung des Nationalpreises der Deutschen Nationalstiftung

Öffentliche Kontrolle

BLZ
2 Min

Es ist gut, daß in diesem Lande drei Menschen geehrt werden, die in der DDR verfolgt wurden, weil sie es gewagt hatten, die Regierung ihres Landes zu kontrollieren und das zu tun, was sie für menschenwürdig erachteten. Der sozialistische Versuch scheiterte u. a. daran, daß es von Anfang an keine Kontrolle der Macht gab, keine Gewaltenteilung, keine freie Meinungsäußerung usw.Ich lebe jetzt in der Bundesrepublik Deutschland und stelle fest, daß es auch in einem Rechtsstaat nur soviel Recht gibt, wie in jedem einzelnen Fall durchgesetzt wird, was keineswegs unproblematisch ist. Mir scheint, daß auch in diesem Land die öffentliche Kontrolle gestärkt werden muß, die Kontrolle durch Bürger, die nicht von den Strukturen der Macht korrumpiert sind. Ein Beispiel für den Mangel an öffentlicher Kontrolle war das Verhalten der deutschen Öffentlichkeit während des Tschetschenien-Krieges: Es gab keinen Protest dagegen, daß deutsche Steuergelder in Milliardenhöhe der russischen Regierung zur Verfügung gestellt wurden, die zur Finanzierung eines völker- und menschenwidrigen Krieges, zur Bombardierung ziviler Dörfer verwendet werden konnten. Deutschland ist mitschuldig an den 120 000 Toten in Tschetschenien, und es ist bedauerlich, daß bis heute von der Bundesregierung kein einziges Hilfsprogramm für Tschetschenien beschlossen wurde, weder für medizinische Hilfe noch für die Beseitigung von über einer Million Minen, die täglich neue Opfer fordern. Gemessen an den Protesten gegen den Vietnamkrieg, scheint das öffentliche Bewußtsein in Deutschland völlig eingeschlafen zu sein.Ich danke der Deutschen Nationalstiftung, daß sie neben Wolf Biermann und Jürgen Fuchs einen Ost-West-Vermittler ehrt, der zur öffentlichen Kontrolle aufruft, ohne die Demokratie nicht funktioniert. Und ich danke Wolf Biermann, dem ich natürlich diesen Preis überhaupt verdanke.PS: Die Deutsch-Kaukasische Gesellschaft, deren Vorsitzender ich bin, nimmt für Hilfsprojekte in Tschetschenien Spendengelder entgegen (gegen Spendenquittung): Bayerische Vereinsbank, BLZ 10020890, Kto. 5619661. Freundlichen Dank!

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