Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) für die Entscheidung kritisiert, der Partei bei der 1. Mai-Kundgebung in Schwerin keinen Informationsstand zu gestatten. Die Partei wies die Begründung des DGB zurück und bot zugleich Gespräche an.
Der DGB hatte seine Demonstration und Kundgebung am 1. Mai in Schwerin unter das Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ gestellt und vor einem Abbau des Sozialstaats gewarnt. Nach Angaben des BSW verweigerte der Gewerkschaftsbund der Partei einen Stand mit dem Hinweis, das BSW werde wegen seiner migrationspolitischen Positionen und einer angeblichen Nähe zur AfD als „nicht demokratisch“ wahrgenommen.
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Diese Einschätzung entbehre jeder sachlichen Grundlage, teilte das BSW in einer Pressemitteilung mit. Die Partei bringe in die Migrationsdebatte zwar ausdrücklich den Aspekt gesellschaftlicher und infrastruktureller Belastungsgrenzen ein, etwa mit Blick auf Wohnraum, Schul- und Kitaplätze sowie die ärztliche Versorgung. Daraus lasse sich jedoch keine inhaltliche Nähe zur AfD ableiten.
Kreisvorsitzender bietet Dialog an
Die eigenen migrationspolitischen Positionen unterschieden sich grundlegend von denen der AfD, erklärte die Partei. Das BSW stehe für Humanität, sei offen gegenüber Menschen mit Fluchthintergrund und trete gegen Rassismus sowie jede Form von Diskriminierung ein. Man bekenne sich zu einer offenen und toleranten Gesellschaft. Das BSW sei eine demokratische Partei. Umso unverständlicher sei daher die erfolgte Ausgrenzung.
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Der Kreisvorsitzende des BSW in Schwerin, Frank Haberlandt, äußerte sich unmittelbar nach der Veranstaltung. „Wir bedauern den Verlauf dieses Tages sehr. Gleichzeitig möchten wir betonen, dass wir weiterhin gesprächsbereit sind und aktiv den Dialog suchen. Das BSW reicht dem DGB ausdrücklich die Hand“, sagte Haberlandt laut Mitteilung.
Die Partei verwies darauf, dass eine Teilnahme an vergleichbaren Veranstaltungen in Neubrandenburg und Rostock sowie in den vergangenen Jahren auch in Schwerin möglich gewesen sei. Das BSW äußerte die Erwartung, im kommenden Jahr in Schwerin wieder vertreten sein zu können.
Hinweis der Redaktion: Zunächst hatte es geheißen, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel bei der Veranstaltung eine kurze Rede hielten. Tatsächlich waren Schwesig und Piel bei einer Veranstaltung zum 1. Mai in Rostock anwesend. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
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