Ein neuer Menschenrechtsbericht erhöht den Druck auf El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele. Am Dienstag berichtete Reuters, dass ein Expertenteam El Salvadors Regierung unter dem seit März 2022 geltenden Ausnahmezustand systematische Menschenrechtsverletzungen vorwirft.
Der Vorwurf ist politisch brisant, weil Bukeles harter Kurs gegen die kriminellen Banden im Land weiter Rückhalt hat. Zugleich verschiebt der Bericht die Debatte auf die Frage, ob der drastische Rückgang der Gewalt mit systematischen Rechtsbrüchen erkauft wurde.
Bericht beschreibt schwere Übergriffe
Die Untersuchung stammt von der internationalen Expertengruppe GIPES. Das unabhängige Gremium arbeitet nicht im Auftrag der Uno oder eines Gerichts. Nach Darstellung des Teams stützt sich der Bericht auf mehr als 1700 Quellen. Genannt werden willkürliche Festnahmen, Folter, sexualisierte Gewalt, Tötungen in staatlichem Gewahrsam und Fälle des Verschwindenlassens.
Die Juristen werten diese Taten nicht als einzelne Übergriffe, sondern als Teil eines verbreiteten und systematischen Vorgehens im Rahmen der staatlichen Sicherheitspolitik.
Reuters zufolge reichten die Juristen den Bericht bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission ein. Der neue Vorstoß trifft Bukeles Regierung an einem empfindlichen Punkt: El Salvador gilt bei Anhängern des Präsidenten als Beleg dafür, dass sich organisierte Kriminalität mit äußerster Härte zurückdrängen lasse. Kritiker sehen im Ausnahmezustand dagegen seit langem den Hebel für einen autoritären Umbau des Staates.
Ein System staatlicher Repression
Der Ausnahmezustand gilt seit März 2022 und wurde seither immer wieder verlängert. Human Rights Watch spricht von mehr als 90.000 Festnahmen, darunter mehr als 3000 Kinder. Die Organisation dokumentiert zudem Verschwindenlassen, massenhafte willkürliche Inhaftierungen, Folter und in einigen Fällen sexualisierte Gewalt in Haft.
El Salvador ist das kleinste Land Mittelamerikas und hat rund 6,4 Millionen Einwohner. Das Land war lange eines der gewalttätigsten der Region. Bukele regiert seit 2019 und hat seine Machtbasis seither stark ausgebaut. Der Ausnahmezustand wurde zu einem zentralen politischen Markenzeichen.
Gerade deshalb reicht die Bedeutung des neuen Berichts über El Salvador hinaus. In mehreren Ländern Lateinamerikas wird Bukeles Kurs als Vorbild diskutiert.
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