Die Anhörung im Innenausschuss über das Gesetz am Montag hatte große Bedenken von Datenschützern zutage gefördert. Der SPD-Innenexperte Mahmut Özdemir sagte dieser Zeitung deshalb am Dienstag: „Ja, das ist von der Tagesordnung genommen. Ich wollte ganz bewusst keine Eile. Wir haben Redebedarf. Und jetzt reden wir. Die Union ist mir da gefolgt.“
Datenschutz
Union und SPD vertagen Entscheidung über elektronischen Personalausweis
Experten haben gravierende Bedenken geäußert.
Markus Decker RICHTIG
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Aufgrund gravierender Bedenken von Experten haben Union und SPD den Entwurf des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. (Symbolbild)
© imago/STAR-MEDIA
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