WASHINGTON, 18. Juni. Für US-Präsident Bill Clinton handelt es sich um die wohl empfindlichste innenpolitische Niederlage seiner fünfeinhalbjährigen Amtszeit, auf den Chefetagen der großen Zigarettenhersteller platzten dafür die Sektkorken. Überraschend ist im Senat das umfangreichste Tabakgesetz in der Geschichte gescheitert. Im Mittelpunkt stand eine Anhebung der Zigarettensteuer, die damit über fünf Jahre verteilt 1,10 Dollar teurer werden sollten. Bei der Werbung sollte es erhebliche Einschränkungen geben. Im Gegenzug sollte die Industrie Immunität gegen Sammelklagen erhalten.Es handelt sich dabei um Prozesse, bei denen ganze Gruppen gleichzeitig als Kläger auftreten. Jüngstes Beispiel war die Flugbegleitergewerkschaft. Sie hatte behauptet, daß ihre Mitglieder auf Flügen als langjährige "Sekundär-" oder "Mitraucher" gesundheitlichen Schaden davongetragen haben. Die Klagen einzelner krebskranker Raucher wären hingegen weiterhin möglich gewesen.Der Kampf geht weiterClinton sagte der Tabakindustrie weiterhin den Kampf an. "Seit drei Jahren kämpfe ich unermüdlich für unsere Kinder und will sie vor der Verführung des Rauchens schützen", meinte der Präsident. "Die Industrie sollte aber verstehen, daß diese Schlacht noch längst nicht ausgefochten ist." Auch Senator John McCain, Hauptverfasser des Gesetzes, äußerte die Überzeugung, daß "das letzte Wort hierüber wohl im November gesprochen wird". Dann stellen sich alle 435 Abgeordnete und ein Drittel der Senatoren der Wiederwahl. Die Demokraten haben angekündigt, das Scheitern des Tabakdeals zu einem zentralen Wahlkampfthema machen zu wollen. In der Öffentlichkeit hatte sich der Vorstoß nämlich großer Beliebtheit erfreut.Nachdem der zuständige Wirtschaftsausschuß des Oberhauses das Gesetzeswerk schon im April mit einer klaren Mehrheit von 19 zu 1 Stimmen gebilligt hatte, hoffte die Clinton-Administration auf eine rasche Verabschiedung im Plenum. Doch es folgte eine hitzige und oft unsachlich geführte Debatte: Diverse Senatoren wollten im Hinblick auf die Novemberwahlen das Gesetz mit eigenen, häufig zweckfremden Auflagen versehen. Konzerne sprangen abDer Wendepunkt kam vor einigen Wochen, als die drei führenden Hersteller Phillip Morris, Brown and Williamson und Lorillard absprangen. Vergangenes Jahr hatten 44 der 50 Bundesstaaten mit den Konzernen einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen, der zugleich Wegbereiter für das Bundesgesetz war. Darin hatten sich sich unter anderem zur Zahlung von 368 Milliarden Dollar in einen Sonderfonds verpflichtet, aus dem krebskranke Raucher entschädigt und deren medizinische Behandlung finanziert werden sollte. Doch im Verlauf der Kongreßdebatte kam es zu einer Verwässerung der Immunitätsgarantie. Die Tabakmultis waren der Auffassung, das Gesetz werde sie nicht ausreichend gegen teure Zivilklagen schützen. Außerdem setzte McCain eine Aufstockung des Fonds auf 500 Milliarden Dollar über zwanzig Jahre durch.Als die großen Drei der Industrie daraufhin ihre Kooperation aufkündigten, mußten die freiwilligen Zahlungen durch eine Zigarettensteuer ersetzt werden. Ohne die Mitarbeit der Industrie wäre das Gesetz ohnehin nur akademischer Natur gewesen. Zwar hätte der Kongreß die Zigarettensteuer erheben können. Doch zwangsweise Eingriffe in die Werbung halten Juristen für fraglich, die Konzerne hatten für den Fall einer Verabschiedung bereits Verfassungsklagen angedroht.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]