Die ukrainische Wirtschaft könnte bald von deutlich höheren Zöllen der Europäischen Union getroffen werden. In der EU bereitet man sich offenbar derzeit darauf vor, die besonderen Handelsvereinbarungen, wonach die meisten ukrainischen Waren bislang zollfrei in die EU gelangen, zu beenden. Das berichtet die Financial Times am Mittwoch unter Berufung auf Angaben von Diplomaten. Hintergrund für die Überlegung ist demnach ein polnischer Vorstoß zum Schutz der Landwirte in der EU.

Die EU hat ein bestehendes Freihandelsabkommen mit der Ukraine, ging aber nach dem Einmarsch Moskaus 2022 weiter und setzte die verbleibenden Zölle vorübergehend aus. Diese Vereinbarungen laufen am 6. Juni aus, und die EU plant, sie durch „Übergangsmaßnahmen“ zu ersetzen, während die beiden Seiten ihr allgemeines Handelsabkommen aktualisieren. Diplomaten erklärten nun jedoch gegenüber der Financial Times, dass dieser Übergangsvorschlag, der kürzlich an die EU-Mitgliedstaaten verschickt wurde, die zollfreien Kontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse drastisch kürzen würde.

Die begünstigte Einfuhr dieser Waren gilt als eine Art Lebensader für die ukrainischen Landwirte und den ukrainischen Haushalt insgesamt. Die ukrainische Regierung schätzt, dass eine Rückkehr zu den Handelsbedingungen der Vorkriegszeit ihre Einnahmen um etwa 3,5 Mrd. Euro pro Jahr verringern würde.

Zollvergünstigungen für Ukraine führten zu Bauernprotesten

Bei ihrer Einführung im Jahr 2022 galt die zollfreie Regelung für billiges Geflügel, Weizen und Zucker aus der Ukraine, von denen ein Großteil auf dem Weg nach Afrika und Asien die EU-Länder passiert. Doch Landwirte und Politiker in Polen, Frankreich und anderen Ländern machten die ukrainischen Exporte bald dafür verantwortlich, dass die Preise im Inland und damit die eigenen Einnahmen sanken.

Das Thema beherrschte zuletzt immer wieder die polnische Politik. Die verschiedenen Regierungen verhängten unter anderem bereits einseitige Einfuhrverbote für ukrainisches Getreide, um die eigenen Bauern zu unterstützen – ein Verstoß gegen die EU-Vorschriften. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am Sonntag bat Warschau dem Bericht zufolge nun die Kommission, die höchst unpopulären Handelsgespräche mit Kiew zu verschieben, um die Chancen des rechten Oppositionskandidaten Karol Nawrocki zu verringern. Nach Angaben der EU-Kommission werden derzeit mögliche „Übergangsmaßnahmen für den Fall geprüft, dass die Verhandlungen nicht bis zum 6. Juni abgeschlossen sind“.