Ende des Skandals!

Soll niemand behaupten, die deutsche Politik sei herzlos. Soeben erst hat sie ihr Herz für die illegalen ukrainischen Zwangsprostituierten entdeckt, für die Opfer internationaler Schleuserbanden und die Schicksale ausgebeuteter ausländischer Schwarzarbeiter. Natürlich haben die Politiker und Journalisten, die seit Wochen den Ursachen und Wirkungen der verheerend liberalen Visa-Vergabe an deutschen Botschaften in Osteuropa nachspüren, seit jeher ein Herz gehabt, sonst wären sie kaum Politiker und schon gar nicht Journalisten geworden. Aber die Klagegesänge, die derzeit den deutschen Luftraum erfüllen, lassen - anhaltend und schrill, wie sie sind - stupende Sensibilität und allertiefste Betroffenheit vermuten. Insbesondere das Los Tausender, Zehntausender junger Ukrainerinnen, die dank der vom Bundesaußenminister zu verantwortenden Visa-Praxis an der deutschen Botschaft in Kiew erst in die Hände skrupelloser Menschenhändler, sodann in die Fänge nicht weniger skrupelloser Zuhälter in Deutschland gerieten, lässt allgemein erschaudern. Der Schmerz ist offenbar so unerträglich, dass nur ein Mittel Linderung verschaffen könnte - der Rücktritt Joschka Fischers.Nur für den Fall, dass das noch jemanden interessieren sollte: Das Bundeskriminalamt hält weniger drastische, aber um so wirksamere Schmerzmittel bereit. Es handelt sich um die von ihm herausgegebenen Lagebilder Menschenhandel 2001, 2002 und 2003 und um das Lagebild Organisierte Kriminalität 2002. Selbst wer dem Aussagewert der Statistik ebenso misstraut wie der Kompetenz der Polizei, dürfte nicht bestreiten, dass ein dramatisch verschärfter Menschenhandel in den Jahren 2001 bis März 2003 zumindest tendenziell von den Fahndern hätte bemerkt und Aufnahme in die Statistik finden müssen. Doch vermerkt das Bundeskriminalamt für das Jahr 2001: "Die Anzahl der Ermittlungsverfahren ist um 15 Prozent zurückgegangen." Zwar sei die Zahl der Opfer - insgesamt 987 - im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent gestiegen, wenngleich der Anteil der weiblichen ukrainischen Opfer - insgesamt 128 - nur von 12,4 Prozent auf 13 Prozent. Aber schon im Jahr 2002 sei deren Anteil wieder auf 10,6 Prozent gesunken: Insgesamt hatte die Polizei in jenem Jahr nur 86 weibliche ukrainische Opfer des Menschenhandels registriert. Ein Jahr später stieg zwar wieder die Zahl der Ermittlungsverfahren um ca. 20 Prozent auf 431 Verfahren, aber die Anteil der Ukrainerinnen an den betroffenen Opfern sank noch einmal rapide auf nurmehr 8,3 Prozent.Nun verweist das Bundeskriminalamt vorsorglich darauf, dass der Tatbestand des Menschenhandels von der Polizei nur schwer zu ermitteln sei und sie deshalb vorzugsweise "auf andere, einfacher zu handhabende Tatbestände" ausweiche, zum Beispiel gewerbsmäßige Schleusung oder Zuhälterei. Dabei handelt es sich um klassische Delikte der so genannten Organisierten Kriminalität, über die das einschlägige Lagebild des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2002 Folgendes berichtet: Die Zahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren lag 1997 bei 841, im Jahr 2000 bei 854, 2001 bei 787 und sank im Jahr 2002 auf 690. Was immer die Folgen der laxen Visa-Praxis an der deutschen Botschaft in Kiew gewesen sein mögen - die Förderung des Frauenhandels gehörte bestimmt nicht dazu. Die Tränen, die derzeit so intensiv wegen des massenhaften Unglücks zur Zwangsprostitution gezwungener Ukrainerinnen vergossen werden, entstammen einem Volk von Krokodilen. Die Visa-Praxis an deutschen Botschaften in Osteuropa ist für einige Zeit aus dem Ruder gelaufen, das hat sinistren Figuren das Geschäft mit so genannten Reiseschutzpässen ermöglicht und ukrainischen Schwarzarbeitern die Reise - über Deutschland als Transitland - vorzugsweise nach Portugal und Spanien erleichtert. Die Verantwortung dafür liegt nicht in den Botschaften und nicht beim Bundeskriminalamt - jene haben frühzeitig das Auswärtige Amt um Hilfe gebeten, dieses hat vor den Konsequenzen der Visa-Praxis gewarnt. Es ist nicht entscheidend, wann Fischer von den Missständen der deutschen Visa-Politik erfahren hat, schon im März 2002 oder - wie er behauptet - erst im März 2003. Unbestreitbar ist, dass er als Minister in jedem Fall die Verantwortung trägt, und entscheidend könnte sein, dass er das zu spät begriffen hat. Unter seiner Führung wurde ein gravierender Fehler gemacht. Und nur Fischers Zögern, sich offen dazu zu bekennen, machte den Fehler zum Skandal. Sonst nichts.------------------------------Was immer die Folgen der laxen Visa-Praxis an der deutschen Botschaft in Kiew gewesen sein mögen - die Förderung des Frauenhandels gehörte bestimmt nicht dazu.