Die Europäische Kommission hat einen Beihilferahmen beschlossen, mit dem die EU-Staaten Unternehmen wegen gestiegener Kraftstoff-, Dünger- und Strompreise infolge des Iran-Kriegs vorübergehend stärker unterstützen können. Das teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Die Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2026.
Nach den neuen Vorgaben dürfen die Mitgliedstaaten Betrieben in Landwirtschaft, Fischerei, Schienen- und Straßenverkehr, Binnenschifffahrt sowie in der innereuropäischen Küstenschifffahrt bis zu 70 Prozent der zusätzlichen Kosten ausgleichen, die durch höhere Kraftstoff- und Düngerpreise entstanden sind. Die Preissteigerung wird laut Kommission anhand der Differenz zwischen gegenwärtigem Marktpreis und einem historischen Vergleichspreis berechnet.
Hintergrund ist nach Angaben der Kommission die faktische Schließung der Straße von Hormus, einer wichtigen Schifffahrtsroute am Persischen Golf. Der dadurch ausgelöste Anstieg der Öl- und Düngerpreise belastet derzeit Unternehmen weltweit.
Vereinfachtes Verfahren für Antragsteller
Über ein vereinfachtes Verfahren können Unternehmen dieser Branchen bis zu 50.000 Euro erhalten, ohne den genauen Verbrauch im Einzelnen nachweisen zu müssen. Für energieintensive Industrien erhöht die Kommission den möglichen Zuschuss zu den Stromkosten von bisher 50 auf bis zu 70 Prozent. Zusätzliche Auflagen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes nennt die Kommissionsmitteilung dafür nicht.
Die für den ökologischen Umbau zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Teresa Ribera, erklärte laut Reuters, die Änderungen richteten sich an Branchen, die besonders stark unter den gestiegenen Kraftstoffpreisen leiden. Der Umbau zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft bleibe die langfristige Antwort auf globale Energieschocks, teilte die Kommission mit.
Kritik an nicht zielgenauen Hilfen
Reuters berichtete unter Berufung auf das Pariser Forschungsinstitut Jacques Delors, die EU-Staaten hätten bereits mehr als 13 Milliarden Euro für Steuersenkungen auf Kraftstoffe und andere Maßnahmen ausgegeben, die meist nicht gezielt auf die am stärksten betroffenen Unternehmen oder Regionen ausgerichtet seien. In einigen Hauptstädten gebe es zudem Bedenken, dass vor allem größere Länder wie Deutschland von den neuen Regeln profitieren könnten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten in ihren Beschlüssen vom 19. März 2026 zielgerichtete vorübergehende Maßnahmen gegen die jüngsten Preissprünge bei importierten fossilen Energieträgern gefordert.
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