Das Energieunternehmen Uniper hat sich dazu entschieden, die russischen Gaslieferverträge zu kündigen und die langfristige Gaslieferbeziehung mit dem russischen Staatsunternehmen Gazprom zu beenden. Das gibt das Unternehmen in einer Mitteilung am Mittwoch bekannt.
Die Entscheidung folgt auf ein Urteil eines Schiedsgerichts vom 7. Juni, das Uniper das Recht zur Kündigung der Verträge sowie Schadensersatz in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro für die seit Mitte 2022 von Gazprom Export nicht mehr gelieferten Gasmengen zugesprochen hatte.
Laut Unternehmen erfolgten Gaslieferungen seit Juni 2022 nur noch eingeschränkt und seit August 2022 gar nicht mehr, obwohl solche Lieferungen bis heute nicht durch die EU sanktioniert sind. Trotzdem blieben die langfristigen Gaslieferverträge zwischen den beiden Unternehmen rechtlich noch in Kraft, einzelne Verträge hätten noch bis Mitte der 2030er-Jahre bestanden.
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Uniper: Schadensersatzzahlungen von Gazprom sollen an den Bund gehen
Die Gasliefereinschränkungen hätten dem Unternehmen erheblichen Schaden zugefügt, heißt es weiter in der Mitteilung. Für seine Kunden musste Uniper das Gas auf anderen Wegen beschaffen, zum Teil zu extrem hohen Marktpreisen, die für Uniper zeitweilig zu Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe täglich führten. Deshalb bekam das Unternehmen zeitweise auch staatliche Hilfe.
Ende 2022 leitete Uniper ein Schiedsverfahren gegen Gazprom Export ein. Die Möglichkeit der Streitbeilegung über ein Schiedsgericht war vertraglich vereinbart und wurde schon in der Vergangenheit von beiden Seiten wiederholt in Anspruch genommen. Das Gericht mit Sitz in Stockholm entschied nach Schweizer Recht. Das Schiedsurteil ist rechtlich bindend und final. Der Vorstandsvorsitzende von Uniper, Michael Lewis, sagt dazu: „Das Urteil schafft rechtliche Klarheit für Uniper.“
Das Unternehmen Uniper wurde im Dezember 2022 verstaatlicht. Etwaige Schadensersatzzahlungen würden also dem Bund zufließen. Der Sieg vor Gericht hat für das Unternehmen hauptsächlich einen symbolischen Wert, denn es gilt als unwahrscheinlich, dass Gazprom wirklich zahlt. „Ob Beträge in signifikanter Höhe zu erwarten sind, ist aus heutiger Sicht noch nicht abzuschätzen“, so Lewis.
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